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SPD-Parteitag in Dortmund
Schulz galoppiert durch viele Themen - und lässt eine wichtige Frage komplett aus

Laut und aggressiv klingt der Wahlkampfton von Martin Schulz. Er attestierte der Bundeskanzlerin „Arroganz der Macht" und schleuderte ihr entgegen, durch ihre Art des Wahlkämpfens einen „Anschlag auf die Demokratie" zu verüben.

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat gab sich auf dem Parteitag in Dortmund kämpferisch und erntete dankbare Zustimmung und Jubel von rund 5000 Anhängern.

Die Sozialdemokraten stecken in einem Tief, nicht nur in den Umfragen, in denen sie 15 Prozentpunkte hinter der Union liegen, vor allem moralisch war es zuletzt schlecht bestellt und die Genossen. Sie hatten Ermutigung und Schwung dringend nötig und stiegen nur zu gern ein auf den Konfrontationskurs zur Union, den Schulz vorgab und für den er sich namhafte Unterstützung holte.

Alt-Bundeskanzler mahnt seine Partei

Gerhard Schröder hatte sich an die Seite des Kandidaten gestellt. Ausgerechnet der Alt-Bundeskanzler, an dem die SPD wegen der Agenda 2010 verzweifelte, mahnte seine Partei nun: „Es darf keinen Selbstzweifel geben." Dem offensichtlichen Wunsch, bloß nicht zerstritten zu wirken, ordnete sich auch das sozialdemokratische Alpha-Tier unter.

Schröder ging nicht darauf ein, dass Schulz angetreten war, um Teile seines Reformprojektes zu überarbeiten. Die Probleme der Vergangenheit blendete er aus und entsprach damit offenkundig einem Wunsch der Basis. Die jubelte, als ihr einstiger Vormann sagte, er habe sich immer auf die Partei verlassen können. Und sie klatschte bei seinem Lob für die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt. Wen interessiert schon, dass Schmidt letztlich scheiterte, weil seine Partei dessen Ja zum Nato-Doppelbeschluss nicht mittrug? Bei der SPD ist jetzt „Zeit für Martin Schulz". Sie will ihren Frontmann nach vorn bringen.

Im Video: Schröder holt zum Rundumschlag aus und appelliert an Genossen, nicht aufzugeben

"Meine Generation hat Angela Merkel satt"

Dabei spielte auch Johanna Ueckermann eine für sie ungewöhnliche Rolle. Die Juso-Vorsitzende, die Schulz' Vorgänger Sigmar Gabriel das Leben schwer gemacht hatte, die in den vergangenen Tagen noch heftig dafür geworben hatte, dass die SPD die Vermögenssteuer in ihr Programm aufnehmen müsse, erschien quasi als Überraschung nach Schröders Rede und sammelte Zustimmung mit ihrem Ausruf: „Meine Generation hat Angela Merkel satt." Daraus folgt bei Ueckermann und ihren Jusos offenkundig die uneingeschränkte Unterstützung für Schulz - und inhaltlich die Zustimmung dazu, dass sich eine Kommission mit dem Thema Vermögenssteuer beschäftigen soll.

Mit viel Pathos Werbung für Europa

Der Kandidat redete lange. Und er arbeitete sich durch alle Themen, zu denen seine Partei in den vergangenen Wochen Papiere vorgelegt hatte: Rente, Steuern, Sicherheit. Er ging auf die Digitalisierung ein und erntete viel Applaus für seine Absage an umfangreiche Aufrüstung. Er redete gegen die „entfesselten Kräfte des Kapitalismus" und die „Macht der Profitmaximierung", forderte, dass „unbefristete Arbeit tariflich bezahlt und mit guten Arbeitsbedingungen wieder zum Normalfall" wird. Er kündigte an, die Ehe für alle umzusetzen, empörte sich über Trump und Orban und warb mit viel Pathos in der Stimme für Europa.

Nur die Frage, mit wem er seine Politik umsetzen will, blendete er komplett aus. Rot-Rot-Grün? Ampel? Große Koalition? Die Umfragen geben für die SPD derzeit nicht viele Wahlmöglichkeiten. Aber es kam auch kein Wort des Kanzlerkandidaten, für was die SPD denn kämpfen sollte.

Nur eines wurde deutlich: Mit dem Parteitag in Dortmund hat Schulz faktisch die Zusammenarbeit mit der Union aufgekündigt. Der bisherige Partner ist ab sofort der erbittertste Gegner. Das könnte noch zu Verwirrung bei dem einen oder anderen Bürger führen, wenn am Mittwoch wieder das Kabinett tagt.

Im Video: Bittere Nachricht vor Parteitag - Schulz-SPD in Umfrage so schlecht wie unter Gabriel

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