Am Donnerstag reist die CDU-Chefin nach Ankara – es ist das erste Mal seit dem gescheiterten Militärputsch und der geplanten Verfassungsreform. Sie ist höchst umstritten. So soll sie die Türkei in eine Präsidialrepublik verwandeln und die Befugnisse des Staatspräsidenten massiv ausweiten.
Özcan Mutlu: „Ungünstigster Zeitpunkt für eine Reise in die Türkei"
Vielen türkeistämmigen Bundestagsabgeordneten ist Merkels Reise zum jetzigen Zeitpunkt ein Dorn im Auge. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu sieht die Kanzlerin einen Fehler aus der Vergangenheit wiederholen.
Zu FOCUS Online sagte er: „Frau Merkel hat ein Talent dafür, den ungünstigsten Zeitpunkt für ihre Reisen in die Türkei zu wählen. Schließlich wird Erdogan ihren Besuch für seine Verfassungsreform instrumentalisieren – wie bereits im Oktober 2015, als Merkel zwei Wochen vor der Wahl nach Ankara reiste und Erdogans AKP das dann über die gleichgeschalteten Medien als Wahlkampfhilfe abfeierte. Eigentlich sollte die Kanzlerin daraus gelernt haben."
„Frau Merkel muss demonstrativ auf die türkische Opposition zugehen"
Ein großes Problem ist laut Mutlu die Willkür, mit der „die AKP-kontrollierten Medien" Merkels Aufenthalt „für Erdogans Machtpläne" nutzen würden. Der Grünen-Politiker fordert daher: „Ich möchte, dass Frau Merkel in Ankara offensiv auf türkische Oppositionsgruppen und Menschenrechtsgruppen zugeht. Die Kanzlerin muss demonstrieren, dass sie unsere Unterstützung haben. Sie muss also endlich klare Kante zeigen und für demokratische Werte wie Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Menschrechte und Rechtsstaatlichkeit einstehen."
Das verlange „Tacheles mit dem türkischen Staatschef zu reden". „Wenn sie das nicht tut, zeigt sie Schwäche. Diese spielt Erdogan insofern in die Hände, als dass er weiterhin seine Macht ausbaut", so Mutlu.
Doch der Grünen-Politiker betont auch, dass es nicht darum gehe, Erdogan ein politisches oder diplomatisches Ultimatum zu stellen. Der erste Schritt besteht laut Mutlu darin, dass Merkel anfängt, „über die Missstände im Land und den autoritären Regierungsstil zu reden". Der Bundestagsabgeordnete findet: „Das gehört sich unter Partnern".
Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete teilen Mutlus Meinung
Mutlus Kritik an Merkels Besuch in Ankara teilen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen. So sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, Merkel müsse "Position beziehen in der Frage, wie sie das Referendum über die Verfassungsänderung und die Bedrohung der parlamentarischen Demokratie bewertet". Die Kanzlerin dürfe "Erdogan nicht nach dem Mund reden".
Auch die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass Merkel "zur völlig falschen Zeit" in die Türkei reise. Ihr Besuch könne leicht als Wahlkampfhilfe für Erdogan vor dem Verfassungsreferendum ausgelegt werden.
Im Video: Sechs Monate nach Putschversuch: Geheimpapier entlarvt Erdogans größte Lüge
