- Ex-FBI-Chefs James Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss des Senats zur Russland-Affäre aus.
- Sein Eingangs-Statement veröffentlichte das Gremium bereits am Mittwoch
- Erklärung zur Russland-Affäre: Die wichtigsten Aussagen des Ex-FBI-Chefs
Das Wichtigste in Kürze: Der Donald Trump entlassene James Comey hat den US-Präsidenten offen als Lügner bezeichnet und den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme auf die Justiz weitere Nahrung gegeben. Comey kritisierte, Trumps Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. "Dies waren Lügen, schlicht und einfach." Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war.
Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht, ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Trumps Worte: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen", habe er als Anordnung verstanden.
Der frühere FBI-Chef betonte auch, er habe keinerlei Zweifel, dass Russland die Computer von US-Regierungsorganisationen und regierungsnahen Einrichtungen gehackt habe, um Einfluss auf die Wahlen 2016 zu nehmen. Die Bedrohung sei keineswegs zu Ende, sondern gehe auch nach der Wahl 2016 weiter. "Sie kommen zurück."
Weißes Haus weist Lügen-Vorwürfe zurück
18.39 Uhr: Nach den Vorwürfen des früheren FBI-Chefs James Comey im US-Senat hat das Weiße Haus reagiert. "Der Präsident ist kein Lügner", verteidigte eine Sprecherin Donald Trump. Comey hatte in der Anhörung angedeutet, er war besorgt, dass Trump über ihr erstes Treffen lügen würde. Comey hatte auch erklärt, die Begründung Trumps, er habe ihn entlassen, da er das Vertrauen des FBI verloren hatte, seien "eine Lüge" gewesen.
18.32 Uhr: Comey wird zu den Trump-Tweets gefragt. Trump hatte darin suggeriert, dass es Sprachaufzeichnungen der Treffen der beiden gibt. Comey sagte, er sei damals in der Mitte der Nacht aufgewacht: "Ich habe den Tweet über die Aufzeichnungen gesehen. Ich dachte: Herrgott, ich hoffe, es gibt Aufzeichnungen."
18.29 Uhr: Comey sagt, er sei sich sicher, das er wegen der Russland-Ermittlungen entlassen wurde. Trump habe wohl irgendetwas an der Art gestört, wie er, Comey, die Ermittlungen geführt habe. Das sei eine "große Sache", denn das FBI müsse unabhängig von politischer Einflussnahme sein.
18.27 Uhr: Comey sagt, er habe schon die "theoretische" Möglichkeit gesehen, dass irgendwann auch gegen Trump ermittelt werden könnte. Deshalb habe er sich dagegen gewehrt, öffentlich zu sagen, dass gegen Trump nicht ermittelt wird.
18.19 Uhr: Comey sagt, auch ohne ihn würden die Ermittlungen weitergehen. Das dürfte auch an Trump adressiert sein, der gerade einen neuen FBI-Chef ernannt hat.
17.58 Uhr: Joe Manchin (Demokraten) fragt, was Comey besorgt an der Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl. Comey: "Wir haben dieses großartige Land, aber niemand sagt uns, was wir wählen sollen. Jetzt sprechen wir über eine ausländische Regierung, die versucht, zu beeinflussen, wie wir wählen. Das ist eine große Sache. Und sie werden zurückkommen."
17.41 Uhr: Senator Angus King (Independent) fragt Comey, wie es zu dem Dinner mit Trump gekommen ist. Comey sagt, er sei für den Abend eigentlich mit seiner Frau verabredet gewesen. Der Senator sagt: "Das ist aber mal ein guter Grund, um eine Verabredung mit seiner Frau abzusagen." Lachen im Saal.
Comey hat Notizen über Freund an Presse gegeben
17.40 Uhr: Comey sagt, er sei nach seiner Entlassung von der Presse belagert worden. Und er räumt ein, dass er hinter der Enthüllung eines Memos über ein Gespräch zwischen ihm und US-Präsident Trump steht. Er habe einen Freund gebeten, seine Gesprächsnotiz an einen Journalisten weiterzugeben. Er habe damit erreichen wollen, dass in der Russland-Untersuchung ein Sonderermittler eingesetzt werde. Ein Reporter der "New York Times" hatte am 17. Mai über dieses Memo berichtet. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihm um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe.
17.29 Uhr: Auf eine Frage von Senator Martin Heinrich (Demokraten) sagt Comey: "Die Russen haben sich in unsere Wahl eingemischt. " Diese Einmischung sei vom Top-Level in der russischen Regierung ausgegangen.
17.24 Uhr: Senatorin Collins fragt Comey, was bei dem ersten Treffen mit Trump dazu geführt habe, dass er von da an Memos der Treffen angefertigte. Comey: "Mein Bauchgefühl."
17.21 Uhr: Susan Collins (Republikaner) sagt, Trump habe Comey niemals bitten dürfen, die Ermittlungen gegen Flynn zu stoppen,. Aber sie sei verstört, dass Comey dies Trump nie gesagt habe.
Trump-Sohn twittert: "Bullshit"
17.08 Uhr: Der Sohn des US-Präsidenten, Donald Trump Junior, verfolgt die Anhörung offenbar auch gerade und twittert seine Kommentare dazu. Den Skandal um den geschassten Trump-Berater und ehemaligen Sicherheitsberater Michael T. Flynn und die Frage, ob sein Vater den damaligen FBI-Chef aufgefordert hat, eine Untersuchung zu Flynn fallen zu lassen, nennt er „Bullshit". Das Gespräch zwischen Trump und Comey sei einfach nur eines zwischen „zwei Typen über einen anderen Typen, den sie beide sehr gut kennen" gewesen.
Im Video: Während Comey aussagt plant Trump offenbar seine Aussagen auf Twitter zu kommentieren
