Das Wichtigste in Kürze: Weil Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, zieht die Bundeswehr nach Jordanien um. Eigentlich ist das Manöver schon längst beschlossene Sache: Die Bundesregierung hat sich nach einem letzten gescheiterten Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Ankara vor zwei Wochen dafür entschieden. Trotzdem stimmt der Bundestag am Mittwoch darüber ab - auch wenn das rechtlich nicht erforderlich ist. Monatelang hatte die Bundesregierung im Streit mit Türkei argumentiert, der Bundestag müsse über jeden bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr entscheiden - weshalb die Abgeordneten auch die Möglichkeit haben müssten, die Soldaten zu besuchen.
16.55 Uhr: Inzwischen füllt sich der Plenarsaal. So eben hat Claudia Roth von den Grünen neben ihrem Kollegen Özcan Mutlu in der ersten Reihe Platz genommen. Für die Linke trifft nun auch die Parteivorsitzende Claudia Kipping ein - sie hat die Verlegung der Bundeswehr-Soldaten nach Jordanien im Vorfeld als "höchst problematisch" bezeichnet. Ihre Begründung: "Damit werden die Truppen in ein Land außerhalb des Nato-Gebietes gebracht, das keinerlei starke Bündnisanbindung hat und mit den jüngsten Geschehnissen in Katar in unmittelbarer Nähe eines neuen Krisenherdes liegt."
16.41 Uhr: Das Schwimmbad-Thema ist offenbar ein sehr emotionales für einige Parlamentarier. Die für 16.40 Uhr angesetzte Debatte zu Incirlik verzögert sich um 20 Minuten. Britta Haßelmann von den Grünen wollte gar nicht mehr das Rednerpult verlassen.
16.28 Uhr: Auch wenn die Sitzreihen in den Fraktionen kaum besetzt sind, ist die Stimmung unter den anwesenden Abgeordneten bereits jetzt schon aufgeheizt. Thema der aktuellen Stunde: "Die Auswirkungen von Privatisierungen und Schwimmbadschließungen". Vor allem die Linke, die der Unionsfraktion fehlendes Interesse für das Thema vorwirft, kassierte seitens der Christdemokraten Buhrufe.
16.20 Uhr: In wenigen Minuten wird im Bundestag über den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik diskutiert. Der Fahrplan für die Sitzung sieht wie folgt aus: Den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik fordern die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag. Über ihn stimmt das Parlament nach der geplanten Debatte (16.40 Uhr) ab, der Auswärtige Ausschuss legt dazu eine Beschlussempfehlung vor. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Antrag von Union und SPD, das Bundeswehrkontingent zügig von Incirlik in das jordanische Al Azraq zu verlegen.
Im Video: Özdemir zu Incirlik: "Die Bundesregierung liebt es, sich von Erdogan demütigen zu lassen"
