Ein Punkt rauf für CDU und CSU, ein Punkt runter für die Sozialdemokraten – 15 Prozent Differenz, damit ist die Differenz fast so groß wie bei der Bundestagswahl 2013. Von dem Schwung, den Schulz' Ernennung zum Kanzlerkandidaten seiner Partei bescherte, ist nichts übriggeblieben. Im Gegenteil: Der kurzzeitige Höhenflug wird mehr und mehr zur Bürde. Um die Jahreswende herum lag die SPD in den Umfragen bei 20 Prozent. Im Vergleich dazu hätten sich die aktuell bei Forsa ermittelten 24 Prozent ja sogar als Fortschritt darstellen lassen.
Doch niemand kann den Kurztrip des Schulz-Zugs vergessen – die Öffentlichkeit nicht und auch nicht der Kandidat. Martin Schulz wirkt angestrengt und seine Präsentation des Rentenkonzepts eher einstudiert als die Umsetzung eines jahrelang gehegten Anliegens. Das ist nicht überzeugend.
Nun muss nicht jeder, der Kanzler werden will, alle Feinheiten des Rentensystems beherrschen. Dafür gibt es schließlich Fachpolitiker und Schulz hatte Sozialministerin Andrea Nahles an seiner Seite. Doch gerade von ihr ist bekannt, dass sie das Renten-Thema eigentlich nicht in den Wahlkampf ziehen wollte. Schließlich weiß sie genau, dass alle Versprechen von Stabilität und gleichbleibendem Niveau zu Lasten der Jungen im Land gehen.
Von Mehrheiten weit entfernt
Doch als gute Partei-Soldatin hatte Nahles sich schon unter dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel gefügt und ein stabiles Rentenniveau versprochen. Mit Schulz verkündete sie jetzt das Konzept der „doppelten Haltelinie". Das besagt, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden und der Beitragssatz 22 Prozent nicht übersteigen soll. Doch das kostet. Zwar komme man bis 2027 ohne zusätzliche Steuermittel aus, sagen Schulz und Nahles. Dann aber gehen die Baby-Boomer in Rente und somit wird ein „Demographiezuschuss" fällig. Für die Jahre 2028 und 2029 wird der auf knapp 30 Milliarden Euro beziffert.
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Unausgesprochen bleibt dabei, dass die Haushaltskassen dann von den Generationen nach den geburtenstarken Jahrgängen befüllt werden müssen – und die fallen bekanntermaßen kleiner aus. Sie dürften sich für diese Last bedanken – oder schon jetzt überlegen, ob sie am Wahltag im September dazu beitragen, dass Schulz' Ankündigung sich bewahrheitet, wonach er 2017 schon im zwölften Jahr seiner Kanzlerschaft ist.
Doch abgesehen davon: Der versprochene Generationenvertrag ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Das SPD-Rentenkonzept baut auf vielen Voraussetzungen auf, die erst einmal gewährleistet sein müssen - wie eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung durch Qualifizierung und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, eine systematische Einwanderungspolitik zur Vorbeugung gegen Arbeitskräftemangel, eine Verbreiterung der Versichertenbasis und eine Stärkung der Tarifbindung für gute Löhne. Jedes für sich genommen ist eine politische Kraftanstrengung, für die im Parlament erst einmal tragfähige Mehrheiten organisiert werden müssten. Von diesen Mehrheiten ist Martin Schulz mit seiner SPD im Frühsommer 2017 weit entfernt.
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