Selbst das Bundespräsidialamt ist offenbar irritiert. Eigentlich sollten die Kosten für die Altpräsidenten gedeckelt werden – nun explodieren sie.
Für 52.000 Euro ließ Altbundespräsident Joachim Gauck mehrere Büros im Bundestagsgebäude in der Berliner Dorotheenstraße 93 umbauen, berichtet der „Spiegel". Die Möblierung der Räume kostete weitere 35.000 Euro. Gezahlt hat das das Bundespräsidialamt, also der Steuerzahler. Personenschützer des BKA sollen nun zusätzlich den Bürobereich überwachen – obwohl bereits am Gebäudeeingang penibel überprüft wird.
Teure Umbauten zu Gaucks Schutz sind wohl verständlich, doch die Personalkosten , die der Altpräsident angehäuft hat, irritieren offenbar sogar Steinmeiers Präsidialamt. So schlagen die Personalkosten für Gaucks vier Büromitarbeiter und seinen persönlichen Fahrer mit 385.000 Euro im Jahr zu Buche – zusätzlich zum Ehrensold des Ex-Bundespräsidenten von rund 250.000 Euro.
Teure Mitarbeiter
Nach dem Rücktritt von Christian Wulff hatten Politiker gefordert, die Regeln für die Finanzierung der Altbundespräsidenten zu überarbeiten. Unter anderem sollten die Kosten bei jährlich 300.000 Euro gedeckelt werden. Es kam aber ganz anders, wie der „Spiegel" schreibt. So hätten Union und FDP durchgesetzt, dass Altkanzler und Altpräsidenten bei der Versorgung gleich behandelt werden.
Seit 2012 sei nun festgelegt, dass der Altbundespräsident einen Büroleiter mit der Besoldung B 6 einstellen darf: Er verdiene als Ministerialdirigent fast 10.000 Euro monatlich. Dazu komme ein weiterer Mitarbeiter in der Besoldungsgruppe B 3 mit einem Monatsgehalt von rund 8000 Euro.
Zutritt verboten
Für Gaucks jungen Büroleiter bedeutete das laut „Spiegel" eine deutliche Aufwertung. Er verdiene nun 1500 Euro mehr als zu Gaucks aktiver Zeit. Dessen engste Mitarbeiter wurden quasi „mitbefördert". Neben dem Büroleiter und dessen Stellvertreter beschäftige Gauck noch eine Referentin und eine Sekretärin. Damit reize er seinen Rahmen voll aus.
Eigentlich sollte mit der Unterbringung des Altpräsidenten in einem Bundestagsgebäude Geld gespart werden . Die teuren Umbauten „aus Sicherheitsgründen" führten das aber ab absurdum. Selbst die Mitarbeiter im Gebäude bekommen das zu spüren. In Gaucks Büro ist ihnen der Zutritt verboten. „Offenbar gelten wir jetzt schon als Gefährder", zitierte der „Spiegel" einen Abgeordnetenmitarbeiter.
Verfassungsrechtler fordern Kürzung des Ehrensolds
Der Ehrensold für Alt-Bundespräsidenten war erst kürzlich wieder in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass Alt-Bundespräsident Christian Wulff als Prokurist für eine türkische Modefirma arbeite. Der Steuerzahlerbund sowie Verfassungsrechtler wie Hans Herbert von Arnim forderten daraufhin eine Kürzung des Ehrensolds für ehemalige Staatsoberhäupter.
Von Arnim hatte den Ehrensold als „überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg" bezeichnet, dass Ex-Bundespräsidenten im Ruhestand weiterhin 100 Prozent ihrer Bezüge erhielten – so viel wie kein anderer Amtsträger.
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