Noch gibt es in Thüringen keine niedersächsischen Verhältnisse. Doch niemand weiß, wie lange das so bleibt. Denn die Lage der rot-rot-grünen Regierung ist höchst instabil – und sie hängt - wie zuvor Rot-Grün in Hannover - an einer Stimme.
Linke, SPD und Grüne haben sich über ihr Vorhaben einer Gebietsreform dermaßen zerstritten, dass niemand mehr im Falle einer Abstimmung darüber für eine Mehrheit im Landtag garantieren mag. Sollte ein Abgeordneter aus dem Bündnis mit Nein stimmen, hätte Ministerpräsident Bodo Ramelow bei dem von ihm ausgerufenen Prestigeprojekt keine Mehrheit mehr.
Schlimmer noch: In Erfurt halten sich hartnäckig Gerüchte, dass Parteiwechsel anstehen könnten. Dann wäre die erste von einem Linken geführte Landesregierung endgültig am Ende. Überhaupt verdankt das Bündnis seine gegenwärtig kappe Mehrheit einem ehemaligen AfD-Mann. Die nach der Wahl erzielte Ein-Stimmen-Mehrheit war verloren, als im Frühjahr eine SPD-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Nun garantiert Oskar Helmerich Rot-Rot-Grün das Überleben, einst die Nummer zwei hinter dem bundesweit wegen seiner nationalistisch-rassistischen Thesen bekannten Björn Höcke, bevor er zur SPD übertrat.
Was als Modernisierungsprojekt galt, droht nun zum Aus zu führen
Die Gebietsreform gilt für die Koalition als Ausweis für die Modernisierung des Freistaats. Vorgesehen ist eine Reduzierung der 17 Landkreise und 850 Gemeinden, von denen am Ende nur 200 übrig bleiben sollen. Die Grünen als kleinster Koalitionspartner waren stets skeptisch, hatten sich aber der Koalitionsdisziplin gebeugt.
Ein kleiner Parteitag am Wochenende entschied jedoch, die Reform auszusetzen, die bei den Kommunalpolitikern auf großen Widerstand stößt. Dies ist übrigens ebenso in den Reihen der sozialdemokratischen Bürgermeister und Landräte. Letzlich konnten die Grünen sich im Koalitionsausschuss am Dienstagabend durchsetzen. Die Reform soll auf 2021 vertagt werden. Die dafür notwendigen Gesetze aber will das Bündnis noch vor den nächsten Landtagswahlen 2019 beschließen.
Erster Anlauf eines Gesetzgebungsverfahrens scheiterte
Der erste Anlauf eines Gesetzgebungsverfahren ist bereits gescheitert. Im Juni erklärte das Landesverfassungsgericht das Vorhaben für nichtig, allerdings aus formalen, nicht aus inhaltlichen Gründen. In die Kritik geraten ist nicht zuletzt dadurch auch Innenminister Holger Poppenhäger. Der SPD-Mann bekommt nun einen Staatssekretär an die Seite gestellt, der sich hauptsächlich mit der Gebietsreform befassen soll. Das beschloss der Koalitionsausschuss zu später Stunde. Was wie eine Arbeitsteilung aussehen soll, wird von der Opposition in Erfurt deutlich als Misstrauensvotum gegen den Minister gewertet.
"Rot-rot-grüne Koalition ist mit Gebietsreform an sich selbst gescheitert"
CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte im Gespräch mit FOCUS Online: „In Umfragen hat Rot-Rot-Grün in Thüringen schon lange keine Mehrheit mehr, und für die Umsetzung ihres zentralen Regierungsprojektes, der Gebietsreform, hat die Linkskoalition nach den Ankündigungen von mehreren Koalitionsabgeordneten keine eigene parlamentarische Mehrheit. Die rot-rot-grüne Koalition ist mit der Gebietsreform an der Thüringer Verfassung und an sich selbstgescheitert: Linke, SPD und Grüne drohen sich mittlerweile offen mit Koalitionsbruch, das Koalitionsklima ist völlig vergiftet. Das von Ramelow zum Start der Koalition beschworene ‚Prinzip Augenhöhe' der Koalitionspartner wurde längst durch einen Dreiklang aus Drohungen, Kampfansagen und Machtfragen abgelöst."
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