Politisch sind vor allem vier Daten aus dem Jahr 2016 von Bedeutung für das, was uns im kommenden Jahr begegnen wird: der 13. März und der 4. September, an denen die Volksparteien bei den Landtagswahlen in insgesamt vier Ländern herbe Verluste einfuhren und die AfD große Erfolge feiern konnte, der 23. Juni, an dem die Briten den Austritt aus der EU beschlossen, und der 8. November, an dem die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten wählten. An diesen vier Tagen zeigte sich, dass das, was lange als Gewissheit galt, was Stabilität und vor allem Frieden versprach, längst nicht selbstverständlich ist.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben schon ihre Wirkung auf die Politik gezeigt, vor allem bei CDU und CSU, aber auch bei der SPD. In der Union ist in Folge der Flüchtlingspolitik, die für die Resultate maßgeblich verantwortlich war, die lange als selbstverständlich geltende Führungsfigur angeschlagen - und damit die Selbstsicherheit der Schwesterparteien.
Obendrein hat die SPD es nicht geschafft, die sich durch Angela Merkels Schwächephase öffnenden Spielräume zu nutzen. Bei den Wahlen vom Frühjahr und Herbst konnte sie sich zwar mit dem Machterhalt in Mainz und Schwerin trösten. Doch ist es ihr nicht gelungen, daraus Rückenwind für den Bund zu erzeugen. Im Gegenteil: Auch sie irrlichtert bei dem Versuch, die Abwanderung aus dem eigenen politischen Lager zu stoppen. Obendrein tut sie sich schwer mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten.
Schafft Deutschland es, eine liberale Gesellschaft zu bleiben?
Das alles wird nachwirken auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst. Die zu erwartende weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft birgt Unkalkulierbarkeiten. Die Frage steht im Raum, ob Deutschland den Weg anderer europäischer Länder geht, in denen die Bildung stabiler Regierungen immer schwieriger wird. Was wird dann aus diesem Land? Schafft es, eine liberale und weltoffene Gesellschaft zu bleiben, oder sucht es sein Heil in Abschottung und Nationalismus?
Die Antwort auf diese Frage hängt eng mit dem Brexit zusammen. Er ist das Sinnbild für die Krise der Europäischen Union. Diese wird nicht mehr in erster Linie als Friedensprojekt gesehen, sondern als Instrument zur Gewinnmaximierung, das man in dem Moment in Zweifel zieht, wo der eigene Aufwand größer scheint als der erkennbare Nutzen. Die Gemeinschaft muss nicht nur den Austritt eines ihrer bedeutendsten Mitglieder verkraften, sie müsste sich vor allem weiterentwickeln. Die Aussichten dafür sind allerdings schlecht.
Die EU ist dabei, sich auf eine Abwärtsspirale zu begeben: Indem sie sich zunehmend entzweit, schwächt sie sich selbst und nimmt sich aus dem Rennen der globalen Player. Das wird nicht ohne Folgen bleiben – politisch wie wirtschaftlich. Das Weltgeschehen droht von anderen als den westlichen Demokratien dominiert zu werden.
Bange machen gilt nicht
Damit ist man bei dem neuen amerikanischen Präsidenten angekommen. Donald Trump hat ein erklärtes Ziel: Make America great again. Hatten die USA sich schon unter Obama zunehmend aus ihrer internationalen Verantwortung zurückgezogen, wird das nun verstärkt so weitergehen. Umso mehr, als Trump offenbar kein Widerpart zum russischen Präsidenten sein will. Was wird, wenn Wladimir Putin beschließen sollte, nach der Krim sei seine Intervention auch im Baltikum erforderlich? Wie stellt sich Amerika dann auf? Wie die Nato? Wie Europa?
Das Jahr 2016 hat wie wenige zuvor schwierige Weichenstellungen gebracht, die sorgenvoll in die Zukunft blicken lassen. Und dennoch: Bange machen gilt nicht. Ich wünsche Ihnen ein gutes und friedvolles neues Jahr.
Im Video: 921 - nur wer diese Zahl kennt, versteht, was derzeit in Deutschland abläuft
