+++ Hinter den Kulissen bekriegen sich Noch- und Bald-Präsident +++

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News-Service: USA
Trump und Obama
Hinter den Kulissen bekriegen sich Noch- und Bald-Präsident

Der US-Präsident wird traditionell im November gewählt – die offizielle Amtsübernahme findet jedoch erst Ende Januar statt. In dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten sozusagen zwei Präsidenten: den amtierenden und den sogenannten President-elect.

Normalerweise hält sich der künftige Präsident in dieser Zeit vornehm zurück, während der Noch-Präsident sozusagen seine Ablage aufräumt - große Projekte sind in dieser Zeit schließlich ohnehin nicht mehr durchzusetzen.

Bei Barack Obama und Donald Trump jedoch läuft es ganz anders. Zwar bemühen sich die beiden, den Anschein zu erwecken, dass die Amtsübergabe gesittet vonstattengehe. Ihr erstes Gespräch nach der Wahl bezeichnete Obama als „ausgezeichnet", Trump sprach von „einer großen Ehre". Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus.

Denn Milliardär Trump hat keine Lust, bis zur offiziellen Amtseinführung am 20. Januar 2017 zu warten. Stattdessen mischt er schon jetzt kräftig mit.

  • In Indiana verteilt er Subventionen an Firmen, damit diese ihre Produktion nicht nach Mexiko verlagern.
  • Auf Twitter kündigte der künftige US-Präsident an, dass die USA ihr militärisches Atompotenzial stärken und ausweiten werde – und stellte damit das Ziel der Abrüstung in Frage.
  • Er kritisierte die „Ein-China-Politik", wonach die Regierung in Peking als alleinige chinesische Regierung anerkannt wird, und brüskierte China durch ein Telefonat mit Taiwan.
  • Trump trommelte für ein Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution, die den Siedlungsbau im Westjordanland stoppen soll.

Eine solche Einmischung vor der Amtseinführung ist höchst ungewöhnlich. Frühere Presidents-elect verwiesen in solchen Fällen darauf, dass sie noch nicht im Amt seien und lehnten Stellungnahmen ab.

Auch Obama hat seine Zurückhaltung aufgegeben

Obama ist dementsprechend verärgert. Sein Sprecher Ben Rhodes fühlte sich bemüßigt, Trump darauf hinzuweisen, dass „es jeweils nur einen Präsidenten gibt" und dieser bis zum 20. Januar Obama heiße.

Und dieser nimmt Trumps Einmischung keineswegs tatenlos hin, sondern verfolgt seine eigene Strategie: Er will seine letzten Tage im Amt nutzen, um Fakten zu schaffen.

  • So beendete er ein Programm, in dessen Rahmen muslimische und arabische Einreisender registriert wurden. Es war nach 9/11 eingeführt worden, unter Obama jedoch seit 2011 nicht mehr angewandt worden. Mit der offiziellen Abschaffung setzte Obama nun ein Zeichen gegen Trumps Vorhaben, die Einreisepolitik für Muslime massiv zu verschärfen.
  • Gemeinsam mit dem kanadischen Premier sperrte Obama weite Teile der Arktis und Gebiete im Atlantik für Öl- und Gasbohrungen – und blockierte damit die Pläne seines Nachfolgers, genau das zu ermöglichen.
  • Obama ließ die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen auf ihr Veto zu der Resolution gegen die Bauaktivitäten in Israel zu verzichten.
  • Am Montag zeigte sich Obama in einem Interview außerdem überzeugt, dass er bei den Wahlen gegen Trump gewonnen hätte, wenn er noch einmal hätte antreten können. Die Mehrheit der Amerikaner stehe hinter seiner „Vorstellung eines vereinten Amerikas, dass tolerant ist und vielfältig und offen und voller Energie und Dynamik".

Trumps Reaktion folgte prompt. Auf Twitter schrieb er, Obama hätte gegen ihn keine Chance gehabt. Und wegen der Israel-Resolution kritisierte er die Vereinten Nationen als "traurigen" Club. Der Streit der beiden ist damit auch in der Öffentlichkeit angekommen – und könnte noch bis zum 20. Januar andauern.

Im Video: Obama versucht seine Politik zu retten – und legt Trump Steine in den Weg

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