+++ Bundesregierung rechnet nicht mit NPD-Verbot +++

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  EILMELDUNG   30.12.2016, 13:13
Interne Einschätzung
Bundesregierung rechnet nicht mit NPD-Verbot

Die Bundesregierung hat nach Informationen keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. In einer internen Einschätzung geht die Bundesregierung daher inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilverkündung Mitte Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben wird.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung

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