„Ich bin ganz entspannt. Wir wollen doch friedlich miteinander umgehen." Wie eine geduldige Mutter, die ihren Kindern immer und immer wieder die Welt erklärt, redet Angela Merkel an diesem Donnerstag mit einzelnen Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag.
Von den Grünen und Linken wird sie wiederholt gefragt, ob sie nun endlich dafür sorgen wolle, Whistleblower Edward Snowden den Weg nach Deutschland zu ebnen. Obwohl diese Frage überhaupt nicht Thema des Ausschusses sei, habe sie doch schon mehrfach dazu etwas gesagt: Die zuständigen Stellen sähen keinen Grund für die Gewährung von Asyl, lautet mehrfach ihre Erklärung. Mehr gehe nun wirklich nicht, sagt sie demonstrativ empört zu dem Vorwurf, sie behindere die Arbeit der Abgeordneten, die sich mit den umfassenden Abhörmaßnahmen der amerikanischen NSA und des Bundesnachrichtendienstes befassen.
"Teile die Bewertung nicht"
Mehr als fünf Stunden hat die Kanzlerin den Parlamentariern schon Rede und Antwort gestanden, da wird sie auch sichtlich ärgerlich. „Das ist Ihre Bewertung", sagt sie zu dem Grünen-Politiker Christian Ströbele und ihre Stimme wird dabei schneidend. „Ich kann Sie nicht daran hindern. Aber ich teile diese Bewertung nicht." Ströbele war nach vielen Fragen zum selben Thema zu dem Schluss gekommen, Merkel wolle Snowden also in Moskau „hängen lassen". Das weist die Regierungschefin entschieden zurück.
Und sie wehrt sich auch dagegen, dass der Grüne insinuiere, wie sie es formulierte, im Jahr 2013 habe sie ebenso wie der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla rein aus Gründen des Wahlkampfes in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, es sei möglich, mit den Amerikanern ein so genanntes „No-Spy-Abkommen" abzuschließen. Sie habe „nicht den geringsten Zweifel" gehabt, „dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde".
Die Abgeordneten wollen zum Abschluss ihrer dreijährigen Arbeit in dieser letzten Zeugenbefragung eine Antwort auf die Frage erhalten, wann die Kanzlerin was über das Ausspähen der NSA und des BND wusste. Wann ihr klar war, dass es keine Vereinbarung mit den USA geben würde, nicht wechselseitig zu spionieren. Was sie gedacht und empfunden habe, als sie hörte, dass ihr eigenes Handy abgehört wurde. Ob sie ihren Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" wirklich ernst gemeint habe. Und ob es im Kanzleramt eine Art Schutzwall gab, die Regierungschefin nicht mit „gefährlichen" Details zu behelligen.
Keine Erkenntnisse durch Zeugenbefragung
Auf die meisten Fragen gibt Merkel artig eine Antwort. Mal verweist sie auf den Geschäftsgang im Kanzleramt, mal nennt sie Daten, Sachverhalte, eher selten zieht sie sich darauf zurück, dass Interna der Regierungsarbeit betroffen seien, zu denen sie nichts sagen könne. Wirklich klüger geworden aber sind die Abgeordneten durch diese stundenlange Zeugenbefragung nicht.
Die Kanzlerin macht deutlich, dass sie die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten als unerlässlich betrachtet, um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können. Sie zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass sie – und mit ihr die handelnden Personen im Kanzleramt – nichts von den Aktivitäten der Amerikaner wussten und ebenfalls keine Ahnung davon hatten, dass auch die deutschen Dienste befreundete Staaten ausspionierten. Es habe „Defizite" in Struktur und Organisation gegeben, sagt Merkel ein ums andere Mal. Und sie macht deutlich, dass sie das Problem durch das neue BND-Gesetz und die Neubesetzung der BND-Spitze als gelöst betrachtet.
Es gibt sicher angenehmere Tage für eine Bundeskanzlerin. Wirklich in Bedrängnis gebracht aber wurde sie durch die Befragung nicht. Und die Parlamentarier stehen jetzt vor der Aufgabe, einen Abschlussbericht ihrer langjährigen Arbeit zu verfassen – obwohl sie doch weiterhin viele Fragen haben. Wirklich geholfen hat ihnen die Welten-Erklärerin Merkel nicht.
Im Video: Als Merkel ihren Namen nennt, unterläuft ihr ein ungewöhnlicher Fauxpas 
