- Nach Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten hat Rot-Grün Mehrheit verloren
- Landtag will sich nun selber auflösen, um Weg für vorgezogene Wahlen frei zu machen1^2.19 Uhr.
12.19 Uhr: Aus den Reihen der Opposition kommen erboste Zwischenrufe bei Weils Rede. Der Landtagspräsident geht dazwischen. "Mäßigen Sie sich, es redet hier nur einer."
12.12 Uhr: Weil spricht über die Vorwürfe, er habe eine Rede von VW umschreiben und "weichspülen" lassen. Dem Landtag sei dies lange bekannt gewesen. "Die Landesregierung hat sich völlig richtig verhalten. Wir hatten Schaden von dem Land abzuhalten". Es sei nichts "weichgespült" worden. Er spricht von einem "inhaltsfreien" Machtkampf und wirft der Opposition vor, die Debatte über VW für den Wahlkampf zu missbrauchen..
12.11 Uhr: Über die Entscheidung der Abgeordneten Twesten sagt Weil: "Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber das schadet tatsächlich der Demokratie." Er fordert, dass geklärt werden müsse, ob Twesten Angebote für ihren Wechsel bekommen hat.
12.10 Uhr: Die Abgeordneten erhielten durch ihre Wahl einen „Vertrauensvorschuss", sagt Weil. Der Wille der Wähler sei eindeutig gewesen, sie hätten eine rot-grüne Koalition gewollt. „Und genau dieser Wille wird jetzt verletzt!", ruft Weil. Viele Abgeordnete klatschen.
12.03 Uhr: Nun spricht Ministerpräsident Weil, SPD. Twesten habe eine von den Wählern gewünschte Mehrheit gekippt. Er wird von Zwischenrufen von CDU gestört, muss kurz pausieren.
11.52 Uhr: Die Fraktionsschefin der Grünen, Anja Piel, sagt: "Die Vorgänge werfen kein gutes Licht auf die politische Kultur." Sie zitiert aus einer Zeitung, in der Elke Twesten noch vor zwei Monaten ein Gastbeitrag verfasst hatte und in dem sich Twesten zu den Grünen bekannte. Dies sollten ihre neuen Parteikollegen von der CDU wissen., sagt Piel.
11.47 Uhr: FDP-Mann Birkener sagt in Richtung der SPD, die Partei solle lernen, andere Meinungen zu akzeptieren und sich in Fragen der Moral nicht als Richter aufzuspielen. Inhaltlich sagt er, beim Thema Terrorismus schaue Niederrachen zu und unterbinde Ermittlungen.
"Arroganz der Macht"
11.43 Uhr: FDP-Mann Birkener attackiert Rot-Grün, spricht von einer "miserablen Regierungsbilanz und sagt: "Sie sind immer wieder der Arroganz der Macht erliegen."
11.33 Uhr: SPD-Frau Modder sagt zu den Hintergründen des Wechsels von Elke Twesten: "Die Menschen in Niedersachsen interessiert: Was für ein Preis wurde bezahlt? " Lautes Klopfen bei SPD und Grüne, Kopfschütteln bei der CDU. Hintergrund sind die Vermutungen, dass Twesten ein "unmoralisches Angebot" von der CDU erhalten hat.
11.30 Uhr. SPD-Frau Modder sagt zu Twesten: "Das freie Mandat ist ein hohes Gut. Aber man muss sich fragen. ob hier nicht das Gewissen, sondern andere Faktoren eine Rolle gespielt haben."
11.27 Uhr: SPD Fraktionschefin Johanne Modder kritisiert Elke Twesten: Der Wechsel zur CDU sei zwar legal, aber nicht legitim.
Parlamentspräsident: "Wir brauchen Ruhe"
11.23 Uhr: Parlamentspräsident Bernd Busemann rüffelt die Abgeordneten von SPD und Grüne. "Wir brauchen Ruhe. Bitte halten sie sich mit Zwischenrufen zurück."
11.17 Uhr: "Sie können noch lauter schreiben, dass macht mir nichts aus", sagt CDU-Fraktionschef Bernd Thümler. Er macht SPD und Grüne verantwortlich für "menschenverachtende Kommentare" in sozialen Medien. Damit spielt er auf die Kritik an den Umständen des Wechsels der Abgeordneten Twesten an und den Verdacht der beiden Parteien, dass der Wechsel das Ergebnis einer Intrige war.
Im Video: In Wut-Rede rechnet CDU-Überläuferin mit den Grünen ab 
Ständig Zwischenrufe bei CDU-Rede
11.15 Uhr: Ministerpräsident Weil würde sich aufführen wie ein "Rumpelstilzchen", sagt CDU-Fraktionschef Bernd Thümler. Aus den Reihen der SPD und Grünen gibt es ständig Zwischenrufe.
11.10 Uhr: Als erstes spricht der CDU-Fraktionschef Bernd Thümler. Er attackiert sofort die Rot-Grüne Regierung und sagt: "Diese Regierung war lange vor dem schwarzen Freitag ins Straucheln geraten. Sie sind am Ende mit ihrer Politik." Er spricht in Richtung der SPD von "Genossenfilz".
11.08 Uhr: 75 Abgeordnete hätten erklärt, das sie für eine Auflösung sind.
11.04 Uhr: Busemann erklärt, die Sitzung könnte bis zu zwei Stunden dauern. Es geht zunächst um Verfahrensfragen, etwa der Wahl eines neuen Schriftführers.
11.01 Uhr: Die Sitzung beginnt, der Parlamentspräsident Bernd Busemann ruft die Abgeordneten auf ihre Plätze einzunehmen.
Ministerpräsident Weil soll auch das Wort ergreifen
10.45 Uhr: Für die Beratung der beantragten Auflösung sind eineinhalb Stunden eingeplant. Der Landesregierung sowie den Fraktionen von CDU und SPD werden 20 Minuten Redezeit eingeräumt, FDP und Grüne habe je 10 Minuten Redezeit. Wahrscheinlich wird auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Wort ergreifen.
Bei einer weiteren Sondersitzung am 21. August soll dann über die Auflösung abgestimmt werden. Notwendig ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Die ursprünglich ohnehin für Anfang Januar terminierte Landtagswahl wird auf den 15. Oktober vorgezogen.
Laut einer Umfrage können SPD und Grüne nicht darauf hoffen, nach der Neuwahl erneut die Regierung zu stellen. Wäre am Sonntag Wahl, käme nach einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung die CDU auf 40 Prozent (2013: 36). Für die SPD würden dagegen nur 28 Prozent (32) stimmen, für die Grünen (13,7) und die FDP (9,9) je 9 Prozent. In den neuen Landtag kämen demnach auch die AfD mit 7 (2013 nicht dabei) und die Linke mit 5 Prozent (3,1).
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