+++ Abschiebung nach Afghanistan? CSU-Mann: "Gut, dass sie nun außer Landes sind" +++

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+++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++
Abschiebung nach Afghanistan? CSU-Mann: "Gut, dass sie nun außer Landes sind"

Es dürfte eine hitzige Debatte werden: Der Bundestag diskutiert zunächst über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, dann über den CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abgeschafft werden soll. Die Diskussion im Live-Ticker.

14.50 Uhr: Nun beginnt die Aktuelle Stunde über den CDU-Parteitagsbeschluss, wonach die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abgeschafft werden soll.

14.48 Uhr: Die Linken wollten erreichen, dass künftig nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben wird. Unionsfraktion und SPD-Fraktion stellen sich erwartungsgemäß dagegen - abgelehnt!

14.41 Uhr: Armin Schuster von der CDU äußert sein Unverständnis über den Willen der Opposition, Menschen aus Afghanistan pauschal nicht abzuschieben. "Die Gesetze mal anzuwenden und wann nicht, je nach ideologischer Befindlichkeit: Es ist ein Alptraum für den Rechtsstaat, wenn Sie regieren würden", keilt er in Richtung der Grünen. Er unterstellt der Partei, dem Bundesamt für Flüchtlinge am liebsten "Gesinnungsbefehle" von morgens bis abends geben zu wollen.

14.35 Uhr: "Wir wissen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan schwierig ist", sagt Thorsten Frei von der CDU. Man sei nicht der Meinung, dass es ein sicheres Land sei. Jedoch sei nicht das ganze Land unsicher. Es finde daher eine individuelle Prüfung darüber statt, ob die Rückführung eines Geflüchteten in sein Herkunftsland möglich sei oder nicht. Schließlich sei die Sicherheitslage in all den Provinzen Afghanistans völlig unterschiedlich. Frei verweist auf die deutschen Soldaten, die in Afghanistan seien, um das Land wieder aufzubauen. Man könne auch von jungen afghanischen Männern verlangen, einen Beitrag zum Wiederaufbau ihres Landes zu leisten, sagt der CDU-Mann.

Grüne nennen Abschiebung nach Afghanistan "Inbegriff von Verantwortungslosigkeit"

14.29 Uhr: Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, betritt nun das Rednerpult. "Zurecht rät das Auswärtige Amt vor Reisen nach Afghanistan ab", sagt sie. Das Land sei nicht sicher, sondern von den Taliban, von Terror, von Krieg bedroht - "auch wenn die Lage nicht überall gleich gefährlich ist". Die Sammelabschiebung nennt sie den "Inbegriff von Verantwortungslosigkeit". Der CSU-Mann Mayer und seine Partei wollten ein Exempel statuieren mit der Abschiebung am Donnerstag, so Amtsberg. In seiner Rede sei Mayer daher gar nicht erst auf die Sicherheitslage in Afghanistan eingegangen, argumentiert die Grüne.

14.26 Uhr: "Straftaten sind niemals ein Grund dafür, jemanden zurückzuschicken in den Bombenhagel", sagt der SPD-Mann über die Rechtfertigung des CSU-Innenpolitikers Mayer.

Linke: Sammelabschiebung nach Afghanistan "menschenverachtend" und "widerlich"

14.19 Uhr: Lars Castelluci von der SPD spricht nun. "Wir brauchen nicht länger spekulieren, ob Afghanistan denn nun sicher sei. Am Mittwoch haben wir eine Art Feldversuch gestartet", sagt er. Man könne doch einfach ein halbes Jahr nach der Abschiebung schauen, ob noch alle 34 Flüchtlinge noch leben. Dann werde man sehen, ob Afghanistan zu 80 Prozent sicher oder vielleicht nur zu 60 Prozent sicher sei, so seine bedrückenden Worte. "Diese Worte müssten einem eigentlich im Hals stecken bleiben", sagt er. Er hält die geschehene Sammelabschiebung für "hochproblematisch", nennt manche Unionspolitiker "Abschiebungsfetischisten". Doch auch die Opposition mache es sich zu einfach, so Castelluci. Grüne und Linke seien nicht in Regierungsverantwortung und täten sich leicht mit ihren Anträgen.

14.13 Uhr: Die Linke Ulla Jelpke, deren Partei den Antrag eingebracht hat, ist empört. Sie nennt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan "menschenverachtend" und "widerlich". Die Abgeordnete fordert einen Abschiebestopp für diese Gruppe. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, mantrahaft das Trugbild von sicheren Zonen in Afghanistan zu beschwören. In Afghanistan herrscht Krieg."

CSU-Politiker Mayer: "Gut, dass die mittlerweile außer Landes sind"

14.09 Uhr: Aktuell spricht der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. "Es ist gut, dass die mittlerweile außer Landes sind", sagt er über die am Donnerstag nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtlinge. Es habe sich um Straftäter gehandelt und bei jedem der 34 abgeschobenen Afghanen habe auch eine Einzelfallprüfung stattgefunden.

14.15 Uhr: Nach der umstrittenen Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan debattiert der Bundestag am Freitag über den Schutz von Flüchtlingen aus diesem Staat. In Anträgen der Grünen- und der Linken-Fraktion wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich bei den Ländern für ein Aussetzen von Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger einzusetzen.

Ein in Frankfurt gestartetes Flugzeug mit 34 abgelehnten Asylbewerbern war am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. In Teilen des Landes toben Kämpfe von Regierungstruppen mit Taliban-Rebellen, daher sind solche Maßnahmen umstritten. Die Bundesregierung hält aber einige Gebiete für hinreichend sicher.

Zu den weiteren Themen im Parlament gehört auch eine Aktuelle Stunde zum CDU-Parteitagsbeschluss zum Optionszwang. Die Delegierten hatten Anfang des Monats dafür gestimmt, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder abzuschaffen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Im Video: Afghanen gaben sich als Taliban aus, um der Abschiebung zu entkommen

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