1. DAS REFERENDUM IN ITALIEN
Die Wahllokale in Italien öffnen um 7 Uhr in der Früh und schließen abends um 23 Uhr.
Worum geht es bei dem Referendum in Italien?
Die Italiener stimmen über eine Reform ihrer Verfassung ab. Mit ihr, so der Plan von Regierungschef Matteo Renzi, soll vor allem der Senat – Italiens zweite Parlamentskammer – in seiner Macht beschnitten werden. Die Senatoren werden bislang auf Lebenszeit gewählt. Deshalb unterliegen die Mehrheitsverhältnisse dort völlig anderen Dynamiken als in der Abgeordnetenkammer. Das führt häufig zur Blockade von Gesetzesvorhaben und ist ein Grund für den enormen Reformstau in Italien.
Was wirkt sich ein „Ja" auf das Regierungssystem in Italien aus?
Die Verfassungsreform betrifft auch das Wahlsystem. Es soll den gewählten Regierungen künftig zu stabileren Mehrheitsverhältnissen im Parlament verhelfen. In keinem anderen EU-Land haben die Regierungen so oft gewechselt wie in Italien – in den vergangenen 70 Jahren insgesamt 63 Mal. Die häufigen Reformblockaden im Senat haben die Regierungschef oft dazu gezwungen, per Dekret zu regieren – und die Stürze vieler Regierungen provoziert.
Warum hängt von der Volksabstimmung das Schicksal der Regierung Renzi ab?
Der 43 Jahre alte Premierminister Renzi war es selbst, der – ähnlich wie Großbritanniens Ex-Regierungschef David Cameron mit dem Brexit – seine Zukunft als Regierungschef an ein Ja beim Referendum geknüpft hat.
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Die „Nein"-Sager hatten in den letzten Umfragen die Nase vorn. Warum?
Gerade weil Renzi sein Schicksal an das Referendum geknüpft hat, hat er es zu einem Votum über sich selbst umgewidmet. In den knapp drei Jahren, die er nun regiert, hat er sich nicht nur bei der Opposition, sondern auch in seiner eigenen Partei viele Feinde geschaffen, weil er die alte Politiker-Garde auch in seiner Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) kaltgestellt hat. Viele befürchten zudem, dass sie die Kosten für Renzis EU-freundliche Politik tragen müssen. In den letzten Umfragen vor knapp zwei Wochen hatte das „Nein"-Lager diese Nase vorn. Wahlprognosen in Italien haben allerdings den Ruf, sich öfter zu irren als in vielen anderen EU-Ländern.
Stürzt bei einem „Nein" mit Renzi auch seine Regierung?
Das ist nicht auszuschließen. Die einzige Alternative zu Neuwahlen scheint in diesem Fall eine Technokraten-Regierung bis zu den offiziellen Neuwahlen 2018. Viele Beobachter halten es aber für möglich, dass jene Partei in diesem Fall auf Neuwahlen drängen wird, die Umfragen schon seit längerem in Italien als neue, stärkste politische Kraft sehen: die 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) des Komikers Beppe Grillo. Im Parlament sitzen derzeit noch keine M5S-Abgeordneten.
Warum ist diese Wahl so wichtig für die EU?
Wenn Grillo an die Macht käme, läge das Schicksal Italiens in den Händen einer euroskeptischen Partei. Den „Italexit" – den Austritt Italiens aus der EU – hat Grillo zwar nicht gefordert, wohl aber die Abschaffung des Euros. Immer mehr EU-Experten befürchten, dass eine Wiedereinführung der Lira letztlich auch den Austritt Italiens aus der EU einleiten könnte. Ein Beispiel, das auch in anderen EU-Ländern Schule machen und das Ende der gesamten EU einleiten könnte.
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2. DIE BUNDESPRÄSIDENTENWAHL IN ÖSTERREICH
Die Österreicher wählen am 4. Dezember für die Dauer von sechs Jahren einen neuen Bundespräsidenten. Die Wahllokale öffnen um 7 Uhr in der Früh und schließen um 17 Uhr.
Warum ist die Wahl des Nachfolgers von Heinz Fischer rein aus formeller Sicht so besonders?
Zum einen, weil es bereits der peinliche vierte Versuch ist, einen Nachfolger zu finden. Beim ersten Wahlgang errang zwar Norbert Hofer, Kandidat der FPÖ, die meisten Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die erste Stichwahl gewann mit knappem Vorsprung der den Grünen nahestehende Politiker Alexander van der Bellen. Die Wahl wurde jedoch wegen Formfehlern bei der Stimmauszählung annulliert. Der zweite Versuch der Stichwahl wurde wenige Tage vor der Wahl abgeblasen, weil mehrere Tausend Briefwahlkuverts mit einem schadhaften Kleber versehen worden waren und eine Manipulation nicht mehr ausgeschlossen werden konnte.
Warum ist die Wahl innenpolitisch diesmal von so großer Bedeutung?
Zum einen, weil sich erstmals in der österreichischen Nachkriegsgeschichte kein Kandidat der beiden großen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP durchsetzen konnte – nicht mal für eine Stichwahl. Zum anderen, weil mit dem 45-jährigen Norbert Hofer zum ersten Mal ein rechtspopulistisches Staatsoberhaupt das moderne Österreich lenken könnte. Die letzten Umfragen sahen Hofer vor Alexander van der Bellen.
Könnte Hofer im Fall eines Sieges sein Amt dazu missbrauchen, vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen?
Bereits vor dem ersten Wahlgang hatte Hofer im März damit gedroht, dass er die rot-schwarze Regierung entlassen könne, wenn sie bei ihrem Flüchtlingskurs bleibe. Formell kann der Bundespräsident eine Regierung zwar entlassen. Österreichische Politik-Experten halten es jedoch für nahezu ausgeschlossen, dass es wirklich dazu kommt. Eine andere Frage ist, wie lange die Koalition aus SPÖ und ÖVP unter dem neuen Bundespräsidenten Christian Kerl bei einem Sieg Hofers halten wird. Die rechtspopulistische FPÖ ist in Wahlumfragen derzeit stärkste Partei.
Warum fürchten so viele EU-Politiker einen Sieg des FPÖ-Kandidaten?
Mit dem Votum der Briten zum Austritt aus der EU und dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen sind in diesem Jahr bereits zwei Wahlsiege errungen worden, die populistischen Wahlkämpfen zu verdanken sind. Populistische Parteien sind keineswegs nur in diesen Ländern auf dem Vormarsch, sondern auch in Frankreich (Front National), in Deutschland (AfD) und in den Niederlanden (Partei für die Freiheit). In allen drei Ländern stehen 2017 Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen an. Viele EU-Politiker befürchten, dass ein Hofer-Sieg verbunden mit vorgezogenen Parlamentswahlen den populistischen Parteienbewegungen weiteren Auftrieb verleihen könnte. All diese Bewegungen, die es auch in vielen anderen Ländern wie Ungarn, Polen und Dänemark und Italien gibt, eint ihre Kritik an der Europäischen Union.
