+++ "US-Einreiseverbot widerspricht Grundgedanken internationaler Kooperation" +++

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  EILMELDUNG   30.01.2017, 15:37
Merkel kontert erstmals öffentlich Trump
"US-Einreiseverbot widerspricht Grundgedanken internationaler Kooperation"

Das von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern widerspricht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "dem Grundgedanken der internationalen Kooperation".

"Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle gegen Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen von einer bestimmten Herkunft", sagte Merkel am Montag vor Journalisten im Berliner Kanzleramt.

Über ihren Sprecher Steffen Seibert war Merkel schon am Sonntag auf Distanz zu Trumps Dekret vom Freitag gegangen. Der US-Präsident hatte angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen, hatte Seibert gesagt. Alle Unterzeichnerstaaten seien dazu verpflichtet.

Merkel kam am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf das "Einreiseverbot durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Bürgerinnen und Bürger bestimmter Länder" zurück, ohne Trump beim Namen zu nennen. Das Vorgehen der neuen US-Regierung widerspreche nach ihrer Auffassung "dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation", sagte Merkel.

Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt setze das Bundeskanzleramt "alles daran, insbesondere für die betroffenen Dopelstaatler die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten", sagte die Kanzlerin. Es gehe darum, "Rechtssicherheit zu bekommen". Dies geschehe auch in Abstimmung "mit unseren europäischen Partnern".

Trump hatte Merkel in der Vergangenheit wiederholt für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert.

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