In der CDU wird der Ruf nach einem Islamgesetz lauter. Mehrere Spitzenpolitiker fordern, dass die Union ein Islamgesetz ins Wahlprogramm aufnimmt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner sagte zu "Bild am Sonntag": "Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen."
Konkret soll darin laut Klöckner zufolge unter anderem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereinen festgelegt werden. Außerdem soll es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Auf der anderen Seite soll ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen darin geregelt werden.
Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, "damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist."
"Import-Imame führen zu Desintegration"
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützt das Projekt: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln. Deshalb sollte ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union."
Schon am Donnerstag hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn das Thema angestoßen. Er forderte eine Deutschprüfung für Imame: "Wir müssen wissen, was in den Moscheen passiert." Muslimische Predigten auf Deutsch würden helfen, Vorurteile abzubauen. Katholische Predigten könne jeder verstehen, die türkischen oder arabischen nicht. Viele der in den Moscheen predigenden Imame würden aus dem Ausland geschickt und bezahlt und könnten kein Deutsch. "Solche Import-Imame führen zu Desintegration", sagte er.
Kirchensteuer für Muslime
Die Ausbildung von Imamen, Religionslehrern und Seelsorgern müsse aus Steuergeldern mitfinanziert werden. "Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanzieren das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt", so Spahn. Er sprach sich auch für eine Kirchensteuer für Muslime aus.
Zustimmung kommt auch von der Jungen Union. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak findet gegenüber "Bild am Sonntag": "Die Debatte um ein Islamgesetz müssen wir dringend führen, auch mit Blick auf das Wahlprogramm. Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert. Wenn dort kein Deutsch gesprochen und ein radikaler Islam gepredigt wird, muss Integration scheitern."
Kritik von den Grünen
Der Grünen-Politiker Volker Beck wies die Forderungen zurück. "Wir brauchen kein Islam-, Christentums- oder Buddhismusgesetz. Die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig", sagte der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.
Predigten auf Deutsch und die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen seien zwar wünschenswert. Erzwingen lasse sich das jedoch nicht. Auch in deutschen Auslandsgemeinden werde selbstverständlich Deutsch gesprochen, in Synagogen die Tora meist auf Hebräisch gelesen.
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