Das Wichtigste in Kürze: Wegen der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat die große Koalition in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen auf den Weg gebracht. Doch die Neuregelungen müssen alle noch durch den Bundestag, ehe nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt. Deshalb wollen die Abgeordneten am Donnerstag eine ganze Reihe von Gesetzen verabschieden, die die Inneren Sicherheit betreffen: BKA-Gesetz, Schutz für Polizisten, Fußfesseln, Fluggastdaten und Cyberterror.
Jetzt spricht Thomas de Maizière
15.00 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière wählt wuchtige Worte zu Beginn seiner Rede: "Es geht um nicht weniger als die Zukunft der deutschen Polizeiarbeit." Das neue BKA-Gesetz mache den Weg frei für eine neue polizeiliche IT-Struktur.
14.55 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Debatte über die Sicherheitsthemen.
Hier finden Sie die Wortbeiträge der Redner zur Regierungserklärung und der danach erfolgten Aussprache vom Vormittag:
- Merkels Regierungserklärung finden Sie ab 9.06 Uhr
- Wagenknecht (Linke) ab 9.28 Uhr
- Oppermann (SPD) ab 9.39 Uhr
- Göring-Eckardt (B90/Grüne) ab 9.56 Uhr
- Kauder (CDU) ab 10.06 Uhr
- Barley (SPD) ab 10.22 Uhr
- Hasselfeldt (CSU) ab 10.52 Uhr
Detlef Seif (CDU)
10.52 Uhr: Als letzter Redner in dieser Debatte darf CDU-Mann Detlef Seif ran. Die Finanzmarktstabilität der EU dürfe in keiner Phase gefährdet werden, sagt Seif. Damit endet die Debatte. Hier geht es gegen 14 Uhr weiter der Sicherheitsdebatte.
Gerda Hasselfeldt (CSU)
10.31 Uhr: Wichtig sei, die Rechtslage sicherzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und Klarheit in den Verhandlungen einzufordern, sagt CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt. "Rechte und Pflichten müssen gleichmäßig verteilt werden", sagt Hasselfeldt. "Aber immer im Blick: Was nutzt es den Menschen." Die CSU-Landeschefin gibt am Ende ihrer Rede zu: "Ich habe auf meine alten Tagen nochmal etwas versucht: Ich war auf einer Demonstration. Und zwar am vergangenen Sonntag auf 'Pulse Of Europe'." Die Europabegeisterung der Menschen dort habe sie sehr begeistert. Ihr Folgeredner, Norbert Spinrath, nimmt den Ball auf und sagt: "Mir wäre es recht, wenn Sie nicht nur Pro-Europa-Demonstrationen besuchen würden, sondern auch auf Treffen mit dem ungarischen Staatschef Orban verzichten würden." Hasselfeldt reagiert amüsiert.
Katarina Barley (SPD)
10.22 Uhr: Die SPD-Politikerin Katarina Barley hat auch britische Wurzeln. Sie beginnt ihre Rede mit einer persönlichen Betrachtung. Das Problem aus ihrer Sicht sei, dass die EU die Menschen vergesse - und sich hinter Bilanzen und Zahlen verstecke. "Wir müssen den Mut haben, dass wir als Mitgliedsstaaten nicht nur für uns selbst, sondern auch für die anderen Verantwortung übernehmen."
Volker Kauder (CDU)
10.06 Uhr: Es sei vollkommen klar, dass es einen Unterschied mache, ob man in oder außerhalb der EU sei, sagt CDU-Mann Volker Kauder. Es müsse zunächst klar sein, welche Konsequenzen der Brexit habe - und danach müsse verhandelt werden. Für ihn sei die Freizügigkeit ein zentraler Bestandteil der Verhandlungen: Das sei ein wesentliches Element für ein freies Europa. Es dürfe nicht um Detailfragen, sondern müsse um das große Ganze gehen. Nämlich die Frage, was in Zukunft Europa und was die Nationalstaaten leisten können müssen. "Menschen wie Erdogan überzeugt nur eins: Wenn er auf Geschlossenheit trifft", sagt Kauder. Deswegen müsse die EU eine gemeinsame Antwort auf die Türkei finden.
Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne)
09.56 Uhr: Weil Deutschland so stark sei, müsse die Bundesrepublik sich noch klarer für Europa aussprechen, sagt Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. "Was gut für Deutschland ist, kann nur gut sein für ein gemeinsames Europa." Dabei gehe es um Umweltpolitik, aber auch Jugendarbeitslosigkeit. Europa dürfe sich nicht in nationale Interesse zurückziehen. Auch, um sich gegenüber einem amerikanischen Präsidenten zu behaupten. "Man kann mit einem pro-europäischen Kurs Wahlen gewinnen", das sei in Österreich zu sehen gewesen sein und werde hoffentlich auch in Frankreich passieren. Aber ein gemeinsames Europa heiße auch, sich für die Situation der Flüchtlinge einzusetzen. "Wenn wir gemeinsames Europa wollen, dann auch ein menschliches."
Thomas Oppermann (SPD)
09.47 Uhr: Nun kommt Oppermann auf die Türkei zu sprechen. Die Hoffnung, Erdogan würde sich nach dem Referendum mäßigen, habe sich als falsch erwiesen. "Zugeständnisse wird es nur geben, wenn die Inhaftierten freigelassen werden. Europa darf Autokraten gegenüber nicht als zahnloser Tiger erscheinen", sagt Oppermann. "Glauben Sie wirklich, dass auch nur ein Türke anders abgestimmt hätte, wenn ihm der deutsche Pass weggenommen worden wäre?", fragt Oppermann und erteilt der Doppelpass-Diskussion damit eine Absage. Das sei ein Integrationshemmnis. "Wer in diese trübe Vergangenheit zurück will, wird auf den entschiedenen Widerstand meiner Fraktion treffen." Die Doppelstaatsangehörigkeit sei von der Koalition getroffen worden - er wünsche sich von Merkel ein klares Bekenntnis zu dem Beschluss.
09.44 Uhr: "Wenn wir einen weiteren Brexit verhindern wollen, brauchen wir einen kräftigen Neubeginn in der Europapolitik", sagt Oppermann. Die Spaltung ziehe sich quer durch die Gesellschaft. "Wir können uns nicht in demokratische Wahlen einmischen, aber wir können die unterstützen, die für europäische Werte stehen. In Großbritannien sind es vor allem die Jungen."
09.39 Uhr: "Das größte Geschenk für mich ist nicht, dass ich auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin antworten darf", sagt SPD-Mann Oppermann. Merkel reagiert gespielt pikiert, große Heiterkeit im Plenum. "Mein größtes Geschenk ist, dass Borussia Dortmund gewonnen hat", sagt Oppermann. Das Gelächter wird lauter. Vereinzelte Rufe aus der Unionsbank: "Tja, die Roten [also der FC Bayern] verlieren in letzter Zeit immer häufiger." Lammert reagiert flachsend: "Das werde ich jetzt nicht zur Abstimmung stellen." Erneut große Heiterkeit. Nun aber zurück zu den ernsten Themen. Oppermann nutzt seine Rede zunächst, um auf Wagenknecht einzudreschen.
Sahra Wagenknecht (Linke)
09.31 Uhr: Nun spricht Wagenknecht über Europa: Die EU-Erfolgsgeschichte sei eine Farce. In vielen europäischen Staaten werde die Sozialdemokratie "pulverisiert". Begleitet wird ihre Rede immer wieder von Zwischenrufen aus dem Plenum. "Was Sie da machen ist anti-europäische Politik. Das gilt auch für Steuerdumping." Die EU drohe auseinanderzufallen, sagt Wagenknecht. Schuld daran seien nicht die abstimmenden Bürger, sondern die Politik - und dafür trage die Bundesregierung die Hauptverantwortung, behauptet Merkel. Wagenknecht stellt ihre Wünsche vor: Die Ratifizierung des Ceta-Abkommens mit Kanada solle beendet werden. Großes Gelächter im Plenum, Außenminister Gabriel klatscht sich ungläubig auf die Stirn.
09.28 Uhr: Zum Gegenschlag holt nun Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht aus. Sie geht zunächst auf Merkels Sätze zur Türkei ein. Sie hätte sich gewünscht, dass Merkel die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei zum Anlass genommen hätte, um Ankara dafür scharf zu kritisieren. Dass die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei noch nicht beendet worden seien, halte sie für unmöglich.
Merkel: "Unser Ziel wird immer sein: Das beste Ergebnis für Europa"
09.22 Uhr: "Ein Drittstaat kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitglied der EU", darüber seien sich alle Mitgliedsstaaten einig, sagt Merkel. Einige in Großbritannien machten sich darüber Illusionen: "Das wäre aber vergeudete Zeit", stellt Merkel klar. Einer engen und langfristigen Partnerschaft stehe aber nichts im Weg, wenn sich Großbritannien auf eine faire und konstruktive Verhandlung einlasse. "Unser Ziel wird immer sein: Das beste Ergebnis für Europa zu erreichen."
Merkel sieht drei Verhandlungsschwerpunkte
09.12 Uhr: Jetzt geht es aber wirklich um den Brexit. Die eigentlichen Verhandlungen mit Großbritannien können erst nach den Unterhauswahlen am 8. Juni richtig Fahrt aufnehmen, sagt Merkel. Sie habe drei wesentliche Verhandlungsschwerpunkte:
- Die Interessen aller betroffenen deutschen Bürger wahren. Da gehe es um Alltagsfragen, gerade für die 100.000 Bundesbürger, die sich in Großbritannien aufhalten - und zwar vom Studenten über deutsche Eltern mit britischen Kindern oder Rentner. Negative Auswirkungen sollen so gering wie möglich ausfallen. Britischen Staatsangehörigen im EU-Ausland seien ein wichtiger Teil des Zusammenlebens und das auch bleiben.
- Schaden vom Rest der Union abwenden. Dabei gehe es darum, Rechtssicherheit zu schaffen. "Ich bin fest davon überzeugt: Die EU wird auch nach dem Brexit einer der weltweit stärksten Wirtschaftsräume sein."
- Zusammenhalt innerhalb der Union stärken. "60 Jahre europäischer Integration ist eine Erfolgsgeschichte und das wird mit den 27 Mitgliedsstaaten fortzusetzen sein", sagt Merkel. Trotz unterschiedlicher Interessen stehe die Union zusammen, das sei eine gute Leistung. "Inhaltlich und organisatorisch sind wir bestens vorbereitet", sagt Merkel.
Schon im dritten Satz ihrer Regierungserklärung mahnt Merkel die Türken
09.06 Uhr: Merkel tritt in einem fliederfarbenen Blazer ans Rednerpult. "Die Brexitverhandlungen werden der EU in den nächsten zwei Jahren einiges abverlangen", sagt Merkel. Das sei aber nicht die einzige Herausforderung. Deswegen wolle sie auf die Türkei zu sprechen kommen. "Wir respektieren das Recht der Türken, frei über eine Verfassungsänderung zu entscheiden." Große Sorge bereiteten aber Berichte über Ungereimtheiten bei der Abstimmung. "Die türkische Regierung muss sich an diesem Bericht messen lassen." Der Vorwurf, es habe zwischen dem Ja- und Nein-Lager keine Chancengleichheit gegeben. Vorverteilungen wie beim Journalisten Deniz Yücel seien nicht hinnehmbar. Das deutsch-türkische und das europäisch-türkische Verhältnis sei stark belastet. Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa und andersherum sei nicht gut.
09.05 Uhr: Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet die Debatte mit einigen bürokratischen Tagesordnungshinweisen.
09.00 Uhr: Bevor es allerdings um die Sicherheit geht, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel. In ihrer Regierungserklärung wird es um den Brexit gehen.
Von Fußfesseln bis Fluggastdaten - Sicherheitsgesetze im Bundestag
08.45 Uhr: Wegen der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat die große Koalition in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen auf den Weg gebracht. Doch die Neuregelungen müssen alle noch durch den Bundestag, ehe nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt. Deshalb wollen die Abgeordneten am Donnerstag eine ganze Reihe von Gesetzen verabschieden, die die Inneren Sicherheit betreffen:
- BKA-GESETZ: Hier geht es um eine umfassende Neuordnung des Bundeskriminalamts (BKA). Zur Abwehr schwerer Straftaten ist es den staatlichen Behörden seit 2009 erlaubt, vorbeugende Telefon- und Onlineüberwachungen bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen durchzuführen, Spähsoftware auf Computern zu installieren sowie Wohnungen über Ton und Bild verdeckt zu überwachen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr aber entschieden, dass die umfangreichen BKA-Befugnisse teilweise verfassungswidrig sind. Die Koalition zieht die Grenzen nun enger. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Änderung eine "grundlegende Modernisierung der Informationstechnik der Polizei".
- SCHUTZ FÜR POLIZISTEN: Das von Union und SPD eingebrachte Gesetz zur "Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten" soll Polizisten, Retter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Übergriffen schützen. Solche Attacken sollen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können, auch wenn sie sich gegen Einsatzkräfte bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen richtet. 2016 waren über 63 000 vollendeten Straftaten gegen Polizisten registriert worden.
- FUSSFESSELN: Verurteilte Extremisten sollen nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Ziel ist es, potenzielle Terroristen besser zu kontrollieren und sie gegebenenfalls vom Besuch bestimmter Orte abzuhalten - etwa von möglichen Anschlagszielen. Bisher kommen solche Fußfesseln nur bei rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualverbrechern zum Einsatz.
- FLUGGASTDATEN: Bei Flügen von und nach Deutschland sollen die Airlines verpflichtet werden, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dabei geht es um Daten wie Namen des Fluggastes, Kreditkartennummer, Gepäckstücke oder Mitreisende. Den internationalen Terrorismus will man damit ebenso bekämpfen wie die organisierte Kriminalität.
- CYBERTERROR: Bei schweren Cyber-Attacken können betroffene Behörden und Unternehmen künftig Hilfe von einer staatlichen Eingreiftruppe anfordern. Die Rechtsgrundlage für den Einsatz so genannter Mobiler Incident Response Teams ("MIRTs") will der Bundestag am späten Donnerstagabend schaffen.
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mit Agenturmaterial
