Die Autohersteller sollen für die Manipulation von Abgas-Werten aufkommen, indem Fahrzeuge auf ihre Kosten umgerüstet werden. „Die Minister haben sich darauf 16 zu null geeinigt", sagte eine Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde am Donnerstag am Rande der Verkehrsministerkonferenz. Der Aufruf richte sich an die Bundesregierung, die Automobilindustrie und die EU-Kommission. Bis Ende des Jahres sollten sie ermitteln, welches Minderungspotenzial eine Nachrüstung für Euro 5 und ältere Dieselfahrzeuge habe. Basis des Beschlusses sei ein gemeinsamer Antrag von Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
"Tatsächlich Emissionen verringern"
„Wir fordern die Europäische Kommission, den Bund und die Autoindustrie auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die tatsächlichen Emissionen der Fahrzeugflotten zeitnah und wirksam zu verringern", erklärte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Wenn eine wirksame Nachbesserung der Abgasreinigung älterer Diesel-Autos möglich sei, brauche es rasch eine bundeseinheitliche rechtliche Regelung. Außerdem müssten die Hersteller die technischen Lösungen entwickeln und die Nachbesserungen als funktionstüchtig testieren. Zudem ist völlig unklar, ob eine Umrüstung für Autofahrer langfristig wirklich kostenneutral wäre.
Grüne: Diesel-Fahrer sollen höhere Steuern zahlen
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, angesichts alarmierender Feinstaubwerte nicht länger die Hände in den Schoß zu legen. Klar sei auch: „Die Automobilindustrie muss, da wo getrickst wurde, für die erforderliche Nachrüstung geradestehen." In einem Gespräch mit der "Rheinischen" Post forderte Hofreiter zudem, dass die geringere Besteuerung für Diesel-Kraftstoff schrittweise abgeschafft wird. Das käme einer Erhöhung des Diesel-Preises gleich. Der Abgas-Skandal und die angekündigten Diesel-Verbote haben bereits Spuren auf dem Automarkt hinterlasssen: Die Nachfrage nach Diesel-Neuwagen hat sich stark verringert.
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