+++ Bundesregierung würde Todesstrafen-Referendum in Deutschland untersagen +++

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  EILMELDUNG   5.05.2017, 12:42
"Politisch nicht vorstellbar"
Bundesregierung würde Todesstrafen-Referendum in Deutschland untersagen

Die Bundesregierung würde in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: «Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und europäischen Werte klar widerspricht, zustimmen würden.»

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