„Die Schriftzüge beleidigen den türkischen Präsidenten und stellen eine Straftat dar", erklärte das türkische Generalkonsulat laut der „WAZ" in einem Brief an den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Unbekannte hatten demnach an der Autobahn A40 nahe der Ausfahrt Gelsenkirchen-Süd auffällige Graffiti an Lärmschutzwände und Trafokästen gesprüht.
Zu lesen seien dort unter anderem Sprüche wie „ Erdogan-Faschimus stoppen" oder „Widerstand gegen die Trumps, Höckes und Erdogans", aber auch heftige Beleidigungen gegen den türkischen Präsidenten wie „Erdogan Hurensohn" oder „Erdogan verrecke". Die Schriftzüge sind dem Bericht zufolge zwischen fünf und 30 Metern lang.
Die Landesbehörden sehen offenbar keinen dringenden Handlungsbedarf. „Wir können nicht zeitnah jedes Graffiti an der A40 entfernen", zitierte die „WAZ" eine Sprecherin des Landesbetriebs. „Solche Reinigungsarbeiten beeinträchtigen den Verkehr. Lange Staus wären die Folge."
Kein unmittelbarer Handlungsbedarf
Es wurde zwar demnach Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, doch entfernen werde die Behörde die Graffiti erst, wenn an der Stelle ohnehin Straßenbaumaßnahmen stattfinden – schließlich kämen jeden Tag neue Schmierereien dazu. Die Behörde greife nur in den Fällen sofort ein, wenn es sich um gesprühte Mordaufrufe wie „Tötet…" handelt. Das ist bei den Anti-Erdogan-Graffiti offenbar nicht der Fall.
Der Konflikt zwischen der Türkei und Deutschland hatte sich im Zuge des umstrittenen Verfassungsreferendums und der Festnahme des „Welt"-Journalisten Denis Yücel zugespitzt. Vielerorts wurden türkischen Politikern Wahlkampfauftritte untersagt. Mit Plakaten und Transparenten wird in vielen deutschen Städten Kritik an Erdogans Politik geübt.
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