+++ Staatsanwaltschaft soll wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln +++

Wenn dieser Newsletter nicht korrekt dargestellt wird, klicken Sie bitte hier.  
zur FOCUS Online Startseite zur Startseite
  EILMELDUNG   31.03.2017, 17:20
Bundeswehr in Luftschlag involviert
Staatsanwaltschaft soll wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln

Die Berichte darüber, dass die Bundeswehr Fotos für amerikanische Luftangriffe in Syrien geliefert hat, haben womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft soll wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln.

Wie die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" berichten, hat der Verteidigungsausschuss sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt und ihn gebeten, entsprechende Ermittlungen auszulösen. Das haben die Obleute aller Fraktionen nach einer kontroversen Diskussion beschlossen. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt bei Lammert. Die Staatsanwaltschaft kann nur mit seiner Zustimmung ermitteln. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) begründete den Schritt damit, dass der Ausschuss in dieser Woche in einer „eingestuften Sitzung" vom Verteidigungsministerium über die Zulieferung von Bildern deutscher Aufklärungstornados unterrichtet worden sei. Auf Bitten von Generalinspekteur Volker Wieker waren die Informationen als geheim eingestuft worden. Nun soll die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen, wer sie weiter gegeben hat. Der Ausschuss wolle mit dem Schritt deutlich machen, „dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen dürfen".

zur aktuellen Meldung »
beb/
Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Schreiben Sie an: webmaster@focus.de
Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier.
Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier.
Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
Verantwortlich für diesen Newsletter: FOCUS Online Group GmbH
St. Martin Str. 66, D-81541 München
Tel. 089/92 50 - 3292, E-Mail: redaktion@focus.de

Geschäftsführer: Daniel Steil, Jürgen Schlott, Andreas Laube, Amtsgericht München, HRB 97887