+++ Dobrindt bleibt gelassen +++

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		News-Service: Deutschland Maut-Zoff mit Österreich Dobrindt bleibt gelassen Der Weg für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ist nach jahrelangem Streit frei. Trotz Warnungen vor negativen Folgen für die Grenzregionen ließ der Bundesrat am Freitag ein Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann nun die weiteren Vorbereitungen für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Aber es gibt Widerstand aus den Nachbarländern. Österreich kündigte "zeitnah" rechtliche Schritte an. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag in Wien. "Wir haben jetzt Gewissheit, dass Deutschland eine Ausländermaut beschlossen hat." "Schluss mit der Maut-Maulerei" Dobrindt wies die Vorwürfe zurück. "Ich kann den österreichischen Kollegen nur empfehlen, mit der Maut-Maulerei Schluss zu machen", sagte der Minister im Gespräch mit FOCUS Online. "Falls Österreich gegen das deutsche Maut-Projekt klagen will, sehe ich dem gelassen entgegen. An den Plänen zur Vorbereitung der Maut wird das nichts ändern." Am Dienstag will Leichtfried im österreichischen Parlament die Koalition über sein Vorhaben informieren. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe seine Unterstützung bereits zugesagt und Kollegin Angela Merkel (CDU) über die nächsten Schritte Österreichs informiert. Die Niederlande behalten sich ebenfalls rechtliche Schritte vor, berichtete die "Rheinische Post". Video: Nach Maut-Entscheidung: Seehofer will "so eine Nacht nicht nochmal erleben" zur aktuellen Meldung » mf/beb/mit Material von dpa ZUM THEMA Deutschland: aktuelle Meldungen Darmstädter Doktorand Terror-Anschlag geplant: Landkreis will Ex-Studenten ausweisen - der klagt dagegen Zuerst soll er Propaganda verbreitet, dann einen Terroranschlag vorbereitet haben. Ein ehemaliger Student der TU Darmstadt sitzt in Untersuchungshaft. Der Kreis will ihn ausweisen - der Mann klagt dagegen. » Bundeswehr Wehrbeauftragter mahnt: Sexuelle Belästigung gilt in der Truppe als Kavaliersdelikt Die skandalträchtige und marode Bundeswehr steht wieder einmal im Fokus. Sexuelle Übergriffe und Mobbing erschüttern die Truppe von innen, von außen beschäftigt sie die Debatte um eine Modernisierung und die Erhöhung des Wehretats. FOCUS Online hat mit dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, gesprochen. » Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie an: webmaster@focus.de Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
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