Es ist nicht neu, dass der türkische Geheimdienst auch in Deutschland aktiv ist. Er hat beispielsweise schon lange ein Auge darauf, wer sich im Umfeld der PKK bewegt. Die wird auch von deutscher Seite als terroristische Organisation eingestuft, taucht im Verfassungsschutzbericht auf. Nun aber geht das Regime in Ankara weiter.
Mittlerweile werden Menschen beobachtet, die zur Gülen-Bewegung gehören oder mit dieser in Kontakt stehen. Ankara bezichtigt die Oppositionellen, für den Putsch im vergangenen Sommer verantwortlich zu sein. Beweise dafür gibt es nicht. Doch so wurde ein Feind geschaffen, den Recep Tayyip Erdogan offenkundig braucht, um seinen Allmachtsanspruch durchzusetzen. Er scheint sich nicht sicher, dass sein Volk ihm auch ohne derartige Mobilisierung auf dem Weg in die Autokratie folgen will.
Die Bespitzelung türkischstämmiger Bürger in Deutschland wird nun noch getoppt dadurch, dass auch Politiker unter Beobachtung standen. Damit ist ein Maß an Einmischung in die Souveränität erreicht, die sich Deutschland nicht länger bieten lassen kann. Zu Recht wird der gesamte Vorgang als Provokation verstanden.
Der Regierungssprecher nutzt die Vokabel "unerträglich"
Erdogan glaubt in seinem Wahlkampfrausch, auch Verbündete für seine Zwecke ausnutzen zu können. Er suggeriert mit der Übergabe von Namenslisten einen normalen Vorgang der geheimdienstlichen Zusammenarbeit, die ihm selbstverständlich verweigert wird, was dann als Beweis dafür dient, dass Europa die Türkei und seine Bewohner ablehnt. Und in diesem oktroyierten Denken lautet die Schlussfolgerung, dass nur ein starker Mann an der Spitze dem kleinen Mann auf der Straße zu seinem Recht und einem guten Leben verhelfen kann.
Regierungssprecher Steffen Seibert hat heute die Vokabel „unerträglich" gebraucht und den Präsidenten gemahnt, die Bevölkerung nicht zur Geisel der eigenen Machtinteressen zu machen. Klare Sprache ist also möglich. Allerdings hat er damit nicht den Präsidenten der Türkei gemeint, sondern den von Venezuela.
In Richtung Ankara pflegt die Bundesregierung den Ton gemäßigten Protests. Das ist einerseits verständlich. Die Türkei ist nun einmal ein wichtiger Verbündeter in Sicherheitsfragen und im Kampf gegen den Terrorismus. Auch das Flüchtlingsabkommen ist für Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Doch kann das nicht dazu führen, dass der Kontinent betreten das Haupt senkt vor einem Mann, der offenbar glaubt, sich Europa untertan machen zu können.
Alles Bemühen um Deeskalation war erfolglos
Ankara muss endlich ein deutliches Stopp-Signal entgegengehalten werden. Am besten von Europa insgesamt. Denn nicht nur Deutschland ist betroffen. Holland, Belgien, die Schweiz – viele bekommen absurde Vorwürfe von Erdogans Regime zu hören, und es klingt wie absurdes Theater, wenn die Türkei bei der OSZE mahnt, Europa müsse zur Demokratie zurückkehren.
Alle bisherigen Versuche der diplomatischen Deeskalation haben nicht gefruchtet. Der türkische Präsident ersinnt immer neue Formen, um Berlin, Den Haag, Brüssel oder sonst wen zu brüskieren. Er nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Umgekehrt sollten auch endlich deutliche Worte fallen.
Das sind die Bundesregierung und der Rest Europas schon all den Türken schuldig, die bei dem Referendum mit Nein stimmen wollen, die sich deswegen in ihrer Heimat – und auch außerhalb – Repressionen ausgesetzt sehen. Man kann nicht darauf hoffen, dass die türkischen Wähler Erdogan in seine Schranken weisen, ihm selbst aber nicht entschieden entgegentreten. Denn darauf zu hoffen, dass nach dem Referendum ein gemäßigterer Ton einkehrt, wäre naiv. Machthaber wie Erdogan merken sich, wer ihnen die Stirn geboten und wer sich weggeduckt hat.
Im Video: Erdogan-Fan wirft Deutschen im ZDF Spionage vor - Publikum reagiert entrüstet
