Laut der "Berliner Zeitung" handelt es sich bei den Dokumenten um mehrere nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Gutachten. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass die deutschen Autofahrer kräftig für die Autobahnen zahlen müssen.
Die Dokumente sollen eine Art Betriebssystem der „Infrastrukturgesellschaft" beschreiben. Bei der „Infrastrukturgesellschaft" handele es sich um eine privatrechtliche Firma. Künftig soll sie den Erhalt, Betrieb, Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahn steuern. Derzeit ist die Finanzierung der Autobahnen noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
Autofahrer zahlen für Streckenerhalt, Ausbau und Rendite
Das neue Gesetz zur PKW-Maut sieht eigentlich vor, Inländer durch eine geringere Kfz-Steuer komplett von den Mautkosten zu entlasten. Zum Thema Finanzierung legen die geheimen Dokumente allerdings etwas offen, was dem deutschen Autofahrer nicht schmecken dürfte: So müssen die Autofahrer künftig für den Erhalt und Ausbau der Strecken bezahlen.
Doch damit nicht genug: Mit der PKW-Maut sollen sie nebenbei auch die Renditeerwartungen von Konzernen bedienen. Das bestätige eines der Gutachten, so die „Berliner Zeitung".
Mechanismus soll die Maut automatisch teurer machen
Die Entlastung der deutschen Autofahrer durch eine gesenkte Kfz-Steuer wird nicht reichen. Das gehe aus einem weiteren internen Gutachten der Berater von PricewaterhouseCoopers (PWC) hervor, welches dem Blatt ebenfalls vorliegt. So soll mit der Gesellschaft ein Mechanismus installiert werden, der eine steigende Maut vorsieht.
Desweiteren gehen die PWC-Berater in ihrem Gutachten von einem „geschlossenen Finanzierungskreislauf" aus. Demnach sei es offensichtlich, „dass sich die Infrastrukturabgabe erhöht, soweit die Lkw-Maut nicht zur Deckung der Kosten ausreicht". Laut einem anonymen Experten sei völlig klar, dass dies einen „Mechanismus beschreibt, der die Maut automatisch teurer werden lässt".
Infrastrukturgesellschaft entmachtet den Bundestag
Ein weiteres aufgetauchtes Dokument ist nicht weniger brisant: Das Gutachten vom 20. März wurde von der SPD – also von derjenigen Partei, die die Idee der Infrastrukturgesellschaft selbst angeschoben hatte - in Auftrag gegeben. Das Dokument legt offen, dass die SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung am Freitag ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt haben. So heißt es in den Unterlagen: „Hinsichtlich der Ausgabenplanung (für Bau, Erhaltung, Betriebsdienst etc.)" der Infrastrukturgesellschaft „wird der Bundestag 'entmachtet'".
Im Video: Maut: Das kosten 10 Tage deutsche Autobahn
