Die SPD ist euphorisch. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union in den Umfragen - das hat die Partei nach ihrem jahrelangen Tief nicht zu träumen gewagt. Und darum feierte sie an diesem Aschermittwoch in Vilshofen auch den Mann, der ihr diesen Höhenflug beschert. Dabei hielt Martin Schulz keine außergewöhnliche Rede. Er präsentierte keinen besonderen Sprachwitz und setzte auch nur vereinzelt Pointen gegen den politischen Gegner. Vor allem aber: Schulz lieferte weiterhin keine Inhalte.
Zentrale Botschaft des Sozialdemokraten war nach wie vor die Absichtserklärung, Deutschland gerechter zu machen. Er spielte dabei erneut gekonnt mit Emotionen, vermittelte, er selbst und sein Publikum wüssten, wie sich Ausgrenzung anfühlte. Doch blieb er weiterhin die Antwort schuldig, wie er dagegen angehen will. Der Hinweis, es gefährde nicht die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, wenn das Arbeitslosengeld I länger gezahlt würde, reicht nicht für ein Wirtschaftsprogramm. Auch nicht die Ankündigung, möglichst viele Arbeitsverhältnisse, in denen Mindestlohn gezahlt wird, in die Ebene der Tariflöhne zu bringen.
CSU will für Steuererleichterung und Vermögensbildung kämpfen
Wenn es darum geht, bessere Rahmenbedingungen für einen Großteil der Bevölkerung anzukündigen, wurde Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch in Passau wesentlich konkreter. Der CSU-Chef versprach Steuererleichterungen für die unteren und mittleren Einkommen sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – und obendrein eine Offensive zur Eigentumsbildung für Familien mit jährlich Zuschlägen von 1200 Euro pro Kind.
Natürlich muss Seehofer davon noch die CDU, allen voran die Bundeskanzlerin, überzeugen. Hier fuhr er allerdings einen moderaten Kurs. Nachdem er sie monatelang wegen der Flüchtlingspolitik attackiert hatte, betonte er nun nachdrücklich, dass es Deutschland noch nie so gut gegangen sei wie nach den zwölf Jahren, in denen Angela Merkel das Land regierte. Doch musste der Bayer schon aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit auch betonen, dass er an der Forderung nach der Obergrenze festhalte.
Gegen die Kanzlerin kann aber auch Schulz mit der Flüchtlingspolitik nicht punkten. Ausdrücklich sagte er, es sei richtig gewesen, dass Deutschland 2015 und 2016 als größtes Land der EU auch die meisten Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten zielte allein auf die übrigen Mitgliedsstaaten, die sich in dieser Frage der Solidarität verweigerten. Damit liegt er klar auf der Linie seiner politischen Konkurrentin.
Wie lange gibt sich die SPD-Basis mit dem Ungefähren zufrieden?
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Haltung auf die SPD-Werte auswirkt. Kann Schulz tatsächlich Nicht-Wähler der vergangenen Jahre für die SPD zurückgewinnen oder greift er der AfD dauerhaft Zustimmung ab? Entschieden sprach er sich auf jeden Fall gegen die „Feinde der Demokratie in diesem Land" aus, die „keine Alternative, sondern eine Schande" seien.
Während die CSU Rot-Rot-Grün als Gefahr für Deutschland darstellte und zur Mobilisierung des Bürgerlichen aufrief, ging Schulz überhaupt nicht erst auf die Frage ein, mit wem er seinen Anspruch, ins Kanzleramt einzuziehen, umsetzen will. Er erwähnte die Grünen nicht, die Linke nicht und auch nicht die FDP, mit der theoretisch eine Ampel-Koalition gebildet werden könnte. Sein Publikum schien das nicht zu stören. Fürs Erste reicht der SPD und ihren Anhängern das in den Blick genommene Ziel, nach zwölf Jahren wieder den Kanzler zu stellen. Man darf gespannt sein, ob sich die Wähler am Ende damit zufriedengeben.
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