+++ „Terroristische Zelle“: Generalbundesanwalt warnt vor radikalen Reichsbürgern +++

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		News-Service: Deutschland Neue Gruppierung „Terroristische Zelle": Generalbundesanwalt warnt vor radikalen Reichsbürgern Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer radikalen Strömung bei den Reichsbürgern gewarnt. Es entwickele sich innerhalb der Reichsbürger eine Gruppierung, "die über ein reines Ablehnen des Staates hinausgehen, und die versuchen, gegen den Staat oder gegen staatliche Organe gewaltsam vorzugehen", sagte Frank der Samstagsausgabe der Badischen Neusten Nachrichten. "Wir haben eine Gruppe im Blick, von der wir glauben, dass sich eine terroristische Zelle herausgebildet haben könnte." Seit November werden Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet Insgesamt könne man die Reichsbürger aber nicht als homogene Gruppe betrachten. "Man kann sie daher nicht gleichsetzen mit einer terroristischen Vereinigung." Frank betonte, Terrorismus habe immer das Ziel, "unsere Gesellschaftsordnung, unsere Werte zu zerstören". Die Ideologie, die dahinter stehe, sei meistens austauschbar. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Lange wurden sie als Querulanten belächelt, doch mittlerweile sind sie im Fokus der Verfassungsschützer: Seit November 2016 werden die sogenannten Reichsbürger auch bundesweit beobachtet. Zuvor hatte einer von ihnen bei einer Razzia in Bayern einen Polizisten erschossen und drei verletzt. Im Video: Razzia in Franken: "Reichsbürger" besaß Waffen, galt aber als "unzuverlässig" zur aktuellen Meldung » lsg/dpa ZUM THEMA Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in Deutschland verzweifeln lassen Nicht nur in Deutschland: „Reichsbürger" sorgen auch in Nachbarländern für Ärger Ex-Mister-Germany bei Schusswechsel mit SEK schwer verletzt Deutschland: aktuelle Meldungen Einsätze am Frankfurter Bahnhofsviertel Polizei verschärft Kampf gegen Drogendealer und provoziert damit neues Problem Mit massiven Kontrollen will die Polizei die Drogenkriminalität in Frankfurt bekämpfen. Zehntausende Menschen wurden in den vergangenen vier Monaten im Bahnhofsviertel kontrolliert. Dabei fällt den Beamten vor allem eines auf: Die Dealer wechseln sich ständig. » Schon wieder 100 Prozent! Martin Schulz führt die NRW-SPD in die Bundestagswahl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz führt auch seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Bei einer Delegiertenkonferenz in Münster wurde der Bundesvorsitzende am Samstag mit 410 gültigen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste gewählt. » Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie an: webmaster@focus.de Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
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