Das Wichtigste in Kürze: Die US-Regierung um Präsident Donald Trump sorgt regelmäßig für Schlagzeilen. Zuletzt hat der 71-Jährige einen Etappensieg im Rechtsstreit um seine Einreiseverbote erzielt. Das Oberste Gericht in Washington setzte den temporären Bann gegen Bürger mehrerer muslimischer Staaten sowie sämtliche Flüchtlinge teilweise wieder in Kraft. Als nächsten großen Schritt will Trump die Gesundheitsreform des ehemaligen US-Präsidenten Obama abschaffen. Sollte das der Fall sein, wären 22 Millionen Amerikaner nicht mehr versichert.
EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen
13.21 Uhr: Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Sanktionen gegen Russland droht die EU-Kommission erneut mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Der amerikanische Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.
"Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte mit Auswirkungen auf die Energiesicherheitsinteressen der EU haben", erklärte Juncker. "Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass - sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden - wir bereit sind, innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren. Amerika zuerst kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen." Wie Gegenmaßnahmen aussehen könnten, blieb offen.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag (Ortszeit) mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verabschiedet. Die EU-Kommission betonte zwar, Strafmaßnahmen gegen Moskau halte man grundsätzlich für richtig. Doch müssten sie von allen großen Industriestaaten gleichzeitig durchgesetzt werden - nicht einseitig von den USA. Zum anderen treffe das Vorgehen gegen russische Energieunternehmen eben auch europäische Firmen und damit letztlich die Erschließung vielfältiger Energiequellen für Europa.
Die EU-Kommission hatte ihre Bedenken bereits am Montag öffentlich geäußert und erklärt, man bringe sie auch über alle diplomatische Kanäle in Washington vor. Nun erklärte sie, man verfolge den Gesetzgebungsprozess und die Umsetzung des Gesetzes weiter und werde nötigenfalls rasch handeln.
Moskau: US-Sanktionen gefährden Normalisierung der Beziehungen
11.51 Uhr: Moskau hat die vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland verurteilt und als Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen bezeichnet. "Die Unterzeichner und Befürworter dieses Gesetzentwurfs unternehmen einen schwerwiegenden Schritt dahingehend, die Möglichkeiten einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu zerstören", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag neue Sanktionen gebilligt, als Nächstes muss der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen. Seine Zustimmung gilt als sicher. Der Kongress befürwortet nahezu geschlossen härtere Repressalien gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Washington begründet die Maßnahmen unter anderem mit mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr.
Die Bundesregierung befürchtet, dass das Gesetz den Weg zu Sanktionen auch gegen deutsche Unternehmen ebnen könnte. Diese könnten ebenso wie Firmen in anderen europäischen Ländern wegen gemeinsamer Projekte mit Russland wie etwa der Erdgaspipeline Nord Stream II von Strafmaßnahmen betroffen sein. Die Pipeline soll ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern.
Trump heizt Spekulationen um Sessions Rücktritt weiter an
Mittwoch, 26. Juli, 08.00 Uhr: Nach der massiven und beispiellosen Kritik von US-Präsident Donald Trump an seinem Justizminister Jeff Sessions ist dessen Zukunft ungewiss. Trump heizte Spekulationen um einen Rücktritt Sessions am Dienstag weiter an und erklärte erneut, er sei enttäuscht über den Minister. Auf die Frage, ob er wolle, dass dieser im Amt bleibe, antwortete der Präsident nicht direkt. Er sagte lediglich, man werde sehen, was passiere. "Die Zeit wird es zeigen." Trump warf Sessions bei einem Auftritt vor Journalisten auch vor, nicht genug gegen anonyme Enthüllungen zu tun.
Trump war in der vergangenen Woche öffentlich auf Distanz zu Sessions gegangen. Seither lässt er nicht von seiner Kritik ab. Trump stört sich daran, dass sich der Chefankläger wegen persönlicher Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen des FBI zurückgezogen hatte. Zu diesem Schritt entschloss sich Sessions im März, nachdem bekannt geworden war, dass er sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. Solche Kontakte hatte er aber unter Eid verneint.
Die öffentliche Demontage des Justizministers durch Trump ist auch deshalb bemerkenswert, weil der 70-Jährige die erzkonservative Agenda Trumps vorantreibt. So ist Sessions ein Verfechter einer strikten Einwanderungspolitik. Zudem war er ein entscheidender Unterstützer Trumps im Wahlkampf. Er war der erste Senator, der seine Unterstützung für den politischen Quereinsteiger erklärte hatte.
Trump stellte diese frühe Loyalitätsbekundung aber am Dienstag in einem Interview des "Wall Street Journal" infrage. Sessions habe dies während einer Großveranstaltung mit 40.000 Menschen in seinem Heimatbundesstaat Alabama getan, sagte Trump der Zeitung. "Er war ein Senator, er schaut auf 40.000 Menschen und er sagt wahrscheinlich: "Was habe ich zu verlieren?". Und er unterstützt mich. Also ist die Unterstützung keine große loyale Sache."
Sessions hatte in vergangenen Woche erklärt, er wolle im Amt bleiben, so lange dies angemessen sei.
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