+++ EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein +++

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  EILMELDUNG   29.07.2017, 12:39
Wegen Justizreform
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Im Streit um die Justizreform in Polen hat die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Polen eingeleitet. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch gedroht, sie werde "sofort" ein Verfahren zum Stimmrechtsentzug einleiten, wenn Warschau Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge.

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wen/mit AFP
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