+++ Hallen „unter Deckmantel reserviert“: So verschleierten Türken die Minister-Auftritte +++

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Absagen in Gaggenau und Köln
Hallen „unter Deckmantel reserviert": So verschleierten Türken die Minister-Auftritte

Zwei türkische Minister wollten in Deutschland auftreten: Justizminister Bekir Bozdag in Gaggenau und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi in Köln. Gegen die geplanten Reden gab es in den vergangenen Tagen massiven Protest, da die Politiker für das umstrittene Präsidialsystem von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollten, über welches demnächst in der Türkei abgestimmt wird.

Nun haben beide Städte den Auftritten einen Riegel vorgeschoben. In diesem Zusammenhang kam auch heraus, wie die türkischen Organisatoren offenbar versucht hatten, den wahren Grund für die Veranstaltungen zu verschleiern. So erzählte der Bürgeramtsleiter des Kölner Bezirks Porz, dass der entsprechende Saal im August 2016 von der türkischen Organisation UETD für ein Frauen-Theaterstück reserviert worden sei. Die UETD gilt als Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP.

Am Mittwoch sei dann kurzfristig vom Sekretariat der UETD-Sektion „WomenKöln" mitgeteilt worden, dass statt der Theateraufführung nunmehr eine „Informationsveranstaltung" zum Referendum in der Türkei geplant sei, sagte Norbert Becker dem „Kölner Stadtanzeiger". „Da fühlte ich mich schon auf den Arm genommen."

In Gaggenau sollte Mitgliederversammlung abgehalten werden

Ähnlich lief es im baden-württembergischen Gaggenau. Am 22. Februar sei eine Privatperson auf die Stadt zugekommen und habe wegen einer Halle angefragt, sagte Stadtsprecher Manfred Mayer zu FOCUS Online. Die Festhalle Bad Rotenfels sei dann von einer zweiten Privatperson im Namen eines Vereins gemietet worden. Bei dem Verein handelt es sich um die UETD. Der Verein gab an, dass man in der Halle eine Mitgliederversammlung für den in der Gründung befindlichen Ableger in der Region abhalten wolle. Die Angaben über die voraussichtliche Teilnehmerzahl „lagen im grünen Bereich", sagte Stadtsprecher. Deshalb habe die Stadt ihr OK gegeben.

„Davon, dass der türkische Justizminister sprechen sollte, war nie die Rede. Die Halle wurde also unter einem Deckmantel reserviert", so Mayer weiter. Von dem Auftritt Bozdags habe man erst am Rosenmontag erfahren und habe sich aufgrund der Faschingsfeierlichkeiten erst am Mittwoch mit den veränderten Voraussetzungen beschäftigt. Es habe sich dann abgezeichnet, dass der Andrang viel größer würde als angenommen, weshalb man aus Sicherheitsbedenken die Zusage an die UETD zurückgezogen habe.

Leverkusen erwartet Auftritt von Wirtschaftsminister

Die UETD teilte auf Anfrage von FOCUS Online mit, man sei lediglich „Unterstützer" der Auftritte. Zu den Vorwürfen und den Umständen der Veranstaltungen könne man nichts sagen. Verantwortlich sei die „Koordinierungsstelle der AKP im Ausland". Mehrere Versuche von FOCUS Online, einen Verantwortlichen dieser Stelle zu sprechen, blieben erfolglos.

Nun rückt Leverkusen in den Fokus. Denn dort ist bald ebenfalls Wirtschaftsminister Zeybekçi als Gast angekündigt. Er wird am Sonntag im „FORUM Leverkusen" zu einer Kulturveranstaltung erwartet, bei dem eines vor Jahren verstorbenen, sehr populären türkischen Musikers gedacht werden soll. Der Musiker stammt aus der türkischen Stadt Denizli - wie auch der Wirtschaftsminister. Veranstalter ist der Verein „ Avrupa Denizliler Dernegi e.V.", in dem im Ausland lebende Ex-Bürger von Denizli organisiert sind.

Vereinsvertreter Ali Inceören sagte auf Anfrage von FOCUS Online. „Es ist eine reine Musik-Veranstaltung. Mit Politik hat das überhaupt nichts zu tun." Zeybekçi sei nur wegen seiner Heimatstadt geladen. Ob der Politiker sprechen werde, sei noch unklar. Inceören kündigt an: „Wenn er spricht, wird es keine politische Rede. Er wird nur über den Musiker sprechen." Mit der AKP oder der UETD habe man keinerlei Kontakt.

Die Stadt Leverkusen als Inhaber der Veranstaltungshalle weiß offiziell nichts von dem Auftritt des türkischen Ministers. Angemeldet sei eine Konzertveranstaltung mit Ehrengästen, sagte eine Stadtsprecherin zu FOCUS Online. Noch gebe es keinen Grund, diese abzusagen. Sollte sich der Veranstaltungsgrund ändern, werde man die Lage neu prüfen.

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