"Ich finde es perfide von den Grünen und zum Teil auch von den Sozialdemokraten, dass jetzt so getan wird - weil ein Unternehmen sich nicht an die Regeln gehalten hat - als wäre all das, was wir den Menschen gesagt haben, falsch." Die Regierung habe Verbrauchern geraten, den Kohlendioxid-Ausstoß durch den Kauf von Dieselautos zu verringern. "Das ist nicht falsch", sagte die Kanzlerin.
"Natürlich werden sich die Antriebstechnologien, natürlich wird sich die Automobilproduktion ändern. Aber für den Klimaschutz ist das Dieselauto heute genauso ein gutes Auto wie es das gestern und vorgestern war", betonte Merkel. Sie habe sich immer für den Klimaschutz eingesetzt, sagte Merkel, die auch Bundesumweltministerin war. Dieselautos sind vor allem wegen der Feinstaubbelastung in Großstädten ins Visier der Kritik geraten. In manchen Städten dürfen künftig nur noch Dieselautos fahren, die die sogenannte Euro-6-Norm erfüllen.
Verheerendes Zeichen für die Bundestagswahl
Merkels Auftritt ist der erste Vorgeschmack auf die Bundestagswahl. Als die Kanzlerin in die Wahlkampfarena steigt, weiß sie, dass ihr Herausforderer Martin Schulz dies keine 24 Stunden später auch tun wird. Sie spricht zum Ende des Saar-Wahlkampfes in St. Wendel, er wird am Freitag im nahen Wadern-Nunkirchen erwartet. Es geht um viel, bei der ersten Wahl im Superwahljahr 2017. Der Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz hat der SPD einen Schub gegeben - und auch dazu geführt, dass im Saarland CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer um ihre Macht bangen muss.
Merkel weiß, dass ein schlechter Ausgang für die CDU bei der Saar-Wahl, aber auch bei den folgenden zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, ein verheerendes Zeichen für die Bundestagswahl im September sein könnte. Vor allem, wenn die SPD dann immer noch mit Schulz derart begeistert.
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"Wir sind als starke Truppe hier"
In St. Wendel kämpft sie also. "Wir sind als starke Truppe hier, um einfach am Sonntag sagen zu können, im Saarland geht es erfolgreich zu und daran wollen wir dann auch im September anknüpfen", sagt sie vor rund 4000 Zuschauern. Dieses Mal sei es eine Wahl, bei der es wirklich auf jede Stimme ankomme. "Nehmen Sie meine Worte ernst!", ruft sie ins Publikum. Immer wieder streichelt sie das Selbstbewusstsein der Saarländer: Das Saarland sei ein wunderschönes und ein großes Land, CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier trage saarländische Bodenständigkeit in die Bundespolitik.
Kritiker werfen Merkel vor, nicht offensiv genug gegen Schulz Wahlkampf zu machen, zu wenig auf Angriff gehen, zu wenig Engagement zu zeigen. Am Donnerstag setzt sie Spitzen gegen Schulz, ohne ihn zu erwähnen. Sie lobt die Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder und kritisiert Vorschläge zur Aufweichung der Agenda, die Schulz befürwortet. Am Sonntag wird an der Saar ein neuer Landtag gewählt.
Rehlingers SPD bekommt Flügel
Als Merkel zuletzt Mitte Januar im Saarland war, war die Welt der Christdemokraten noch in Ordnung. Kramp-Karrenbauer lag mit der Landes-CDU in den Umfragen vor der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, alles deutete auf eine Fortsetzung der großen Koalition hin. "2017 wird mit Sicherheit ein spannendes Jahr", hatte Merkel in Saarlouis gesagt – aber im Saarland bezog man das eher auf die Bundespolitik. Bis Ende Januar. Da trat Schulz auf den Plan. Seither muss die CDU um ihre 18 Jahre währende Macht an der Saar bangen.
Rehlingers SPD bekam Flügel. Mehrfach kam Schulz ins Saarland, wo er sich der Herkunft seines Vaters aus dem Ort Spiesen-Elversbach erinnerte und in seiner Eigenschaft als halber Neu-Saarländer dafür sorgte, dass die SPD sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefert. Kramp-Karrenbauer hielt immer wieder unbeirrt dagegen, es handele sich um eine reine Landtagswahl: "Deswegen konzentrieren wir uns auf die Themen hier." Das bedeute "vergleichsweise wenig Bundesprominenz". Und sie formulierte: "So oft wie der Kollege (Schulz) hier im Land aufgetaucht ist, bin ich manchmal schon ein bisschen verwirrt, gegen wen ich eigentlich antrete."
"Ein gewisses Bedürfnis nach Emotionalität"
Dass die Saar-CDU auf die eigene Landespower setze, habe nichts mit Merkel-Überdruss zu tun, betonte Kramp-Karrenbauer kürzlich. Ja, Schulz stille im Moment "ein gewisses Bedürfnis nach Emotionalität". Aber dies sei "eher die Lust an einem anderen Politikstil" und nicht die Auffassung "Zwölf Jahre Merkel sind genug". Die Ministerpräsidentin steht ebenso wie die Kanzlerin für ein betont rationales und sachliches Vorgehen. Und sie setzt darauf, dass dann, wenn "konkrete Entscheidungen" getroffen werden müssten, eine weniger gefühlvolle Politik gefragt sei und alles "wieder anders aussehen" könne.
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