FOCUS Online: Herr Niedermayer, vor ihrem CDU-Heimatverband in Mecklenburg-Vorpommern hat Angela Merkel ihre umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt. In einer flammenden Rede sagte sie, die Würde des Menschen sei unantastbar, „da geht es um jeden Menschen". Wie deuten Sie den Emotionsausbruch der Kanzlerin?
Oskar Niedermayer: Merkel möchte damit vielleicht signalisieren, dass sie nie eine Wende in der Flüchtlingspolitik vollzogen hat. Doch de facto hat sie das getan. Wenn nicht aus Einsicht in die Notwendigkeit, dann weil sie nach den Wahlschlappen für die CDU in den Landtagswahlen die verprellten Wähler zurückgewinnen wollte. Schließlich hat die Kanzlerin im September sogar gesagt, dass sie ihr „Wir schaffen das" nicht nochmal wiederholen würde. Weil sie von ihrem Einlenken moralisch nicht überzeugt war, hat sie jetzt mit ihrer Rede möglicherweise versucht, es ungeschehen zu machen.
"Merkel sollte versuchen, Schulz mit der 'Agenda 2010' zu schlagen"
FOCUS Online: Damit könnte sie aber die Wähler verprellen, die sich genau diese Wende von ihr gewünscht haben. Das scheint sieben Monate vor der Bundestagswahl und angesichts der guten Umfrage-Werte für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gewagt.
Niedermayer: Das stimmt. Es macht keinen Sinn. Dass sie die Basis emotional ansprechen will, ist eine gute Strategie. Viel zu lang galt Merkel als zu technokratisch und leidenschaftslos. Doch das Thema, auf das sie setzt, ist das völlig falsche. Zum einen kann sie damit der Wahlkampagne von Schulz nichts entgegensetzen. Zum anderen stößt sie damit auch die CSU vor den Kopf. Viele aus der Schwesterpartei sind ja nicht gerade glühende Anhänger ihrer Kanzlerkandidatur und ihrer ursprünglichen Flüchtlingspolitik. Wenn sie die jetzt wieder rigoros verteidigt, kann das für sie im Wahlkampf große Probleme geben.
Im Video: Merkel hält flammende Rede für Flüchtlingspolitik und ballt die Faust
FOCUS Online: Warum kann Merkel mit Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema Schulz nichts entgegensetzen? Schließlich positioniert sich Schulz bislang erfolgreich als Mann für mehr soziale Gerechtigkeit.
Niedermayer: Aus einem einfachen Grund: Schulz hat sich in der Flüchtlingsfrage noch nicht klar positioniert. Er scheint aber eher einer liberalen Position zuzuneigen und nicht den restriktiveren Vorschlägen des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann. Wenn er sich also liberal positionieren sollte, hätten die Wähler, die eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik wollen, keinen Grund Merkel und die Union zu wählen. Dann stimmen sie eher für die SPD, die Linke oder die Grünen, die auf einer Seite stehen. Merkel sollte lieber versuchen, Schulz mit seiner eigenen Wahlkampfwaffe, der „Agenda 2010", zu schlagen.
"'Agenda 2010' mitverantwortlich, dass es Deutschland wirtschaftlich gut geht"
FOCUS Online: Indem sie sich eindeutig gegen Schulz' Kritik an der „Agenda 2010" stellt?
Niedermayer: Genau. Schulz gilt ja gerade deshalb als Mann für mehr soziale Gerechtigkeit, weil er mit seiner geplanten Reform der umstrittenen „Agenda 2010" das Trauma vieler Sozialdemokraten heilt. Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder die Abschaffung befristeter Arbeitsverträge kommen bei den Wählern an, wie man derzeit an den Umfragewerten für die SPD sieht. Merkel muss versuchen, den Bürgern klarzumachen, dass die Agenda 2010 mitverantwortlich ist, dass es Deutschland jetzt wirtschaftlich so gut geht. Sie könnte sagen, dass Schulz das Sozialsystem in Deutschland schlechter redet, als es ist. Dafür hat sie auch Fakten in der Hand: So ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren rapide gesunken.
Im Video: Flammende Rede: Eine Merkel-Geste zeigt neue Seite der Kanzlerin
