+++ Brüssel fordert von Polen Aussetzung von Justizreform +++

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		EILMELDUNG   19.07.2017, 12:56
		Sonst drohen Konsequenzen Brüssel fordert von Polen Aussetzung von Justizreform Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Brüssel habe "schwerwiegende Bedenken" gegen dazu laufende Gesetzesvorhaben, die "sehr bedeutende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz" in Polen haben würden, erklärte die Behörde am Mittwoch. Die Kommissare diskutierten demnach bei ihrer wöchentlichen Sitzung "rechtliche und politische Optionen" als Reaktion, darunter Vertragsverletzungsverfahren und ein Verfahren, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann. zur aktuellen Meldung » Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie an: webmaster@focus.de Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
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