+++ EU-Kommission droht Polen mit Start von Verfahren zum Stimmrechtsentzug +++

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		EILMELDUNG   26.07.2017, 12:32
		Umstrittene Justizreform EU-Kommission droht Polen mit Start von Verfahren zum Stimmrechtsentzug Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs droht die EU-Kommission Polen mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag "sofort" auslösen", wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Er kündigte gleichzeitig ein Vertragsverletzungsverfahren an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde. zur aktuellen Meldung » Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie an: webmaster@focus.de Wenn Sie diesen Newsletter künftig im Text-Format erhalten wollen, klicken Sie hier. Wenn Sie diesen Newsletter abbestellen wollen, klicken Sie hier. Weitere Newsletter von FOCUS Online finden sie hier.
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