Die Bundesregierung schaltet auf Attacke im Umgang mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag. Gabriel stellt nun die Absicherung von Geschäften und Exporten über Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Gleiches gilt für Investitionskredite sowie die Wirtschaftshilfe.
Mit dem Maßnahmenpaket reagiert Gabriel auf die Vorhaltungen Erdogans, deutsche Unternehmen unterstützten den Terror gegen die Türkei. Am Mittwoch hatte die Wochenzeitung "Zeit" berichtet, dass dem Bundeskriminalamt von der Türkei eine entsprechende Liste übergeben worden sei.
Manchem gehen Gabriels Ankündigungen noch nicht weit genug: Nun werden Stimmen laut, die Türkei auch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu belegen. Die Frage dabei ist: Wem schaden Sanktionen mehr - Deutschland oder der Türkei?
DIHK erwartet drastische Auswirkungen
Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), befürchtet, dass bereits die Einschränkungen bei der Wirtschaftsförderung zu einem spürbaren Einbruch im Handel zwischen beiden Ländern führen werden. „Der Handel mit der Türkei ist seit Mitte 2016 ohnehin auf abschüssigem Terrain. Aufgrund der jüngsten Zuspitzung der politischen Spannungen ist sogar mit einem Handelsrückgang von mehr als zehn Prozent zu rechnen", sagte Treier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Warenaustausch zwischen beiden Ländern mache ein Zehntel des gesamten türkischen Handels aus.
Deutschland wichtigster Wirtschaftspartner Ankaras
In der Türkei sind nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI rund 6800 deutsche Unternehmen aktiv, so viele wie aus keinem anderen Land. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro. Es ging seit dem Jahr 2015 bereits deutlich zurück. Aus Sicht der deutschen Exporteure rangiert die Türkei damit unter den Zielländern auf Platz 15.
Deutschland hat für die türkische Wirtschaft herausragende Bedeutung. Nach Angaben der Gesellschaft der Bundesrepublik für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI) ist Deutschland der wichtigste Abnehmer türkischer Produkte und nach China zweitgrößter Lieferant der Türkei. Deutsche Unternehmen exportieren in die Türkei besonders erfolgreiche Automobile und Kfz-Zubehör. Die Türkei liefert zahlreiche Textilprodukte nach Deutschland.
Gleichzeitig ist das Land auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen. Diese sind nach Angaben des BDI im vergangenen Jahr jedoch bereits um knapp ein Drittel eingebrochen.
Hermes-Bürgschaften sichern den Handel ab
Gerade die Hermes-Bürgschaften sind ein wichtiges Instrument, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu stützen. Darüber sichert die Bundesrepublik Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Zahlungsausfälle ab.
Würde der Bund diese Garantieleistungen einschränken, müssten sich deutsche Unternehmen bei Geschäften mit der Türkei und Investitionen in dem Land auf deutlich höhere finanzielle Risiken einstellen. Das wird den Warenaustausch noch weiter bremsen.
Im Video: Außenminister Gabriel kündigt Erdogan deutsche Konsequenzen an 
Sinkende Garantien belasten bereits aktuelle Geschäfte
Bereits jetzt scheuen deutsche Unternehmen nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa zunehmend die Risiken im Geschäft mit der Türkei. Das Handelsvolumen deutscher Unternehmen mit dem Land unter dem Hermes-Schutzschirm sei 2016 um rund die Hälfte gesunken. In den vergangenen Jahren hatte die Türkei nach Angaben des Wirtschaftsmagazins "Capital" von Mitte Mai mit einem Volumen von gut zwei Milliarden Euro stets einen der vorderen Plätze in der Rangliste der deutschen Absicherung von Exportgeschäften belegt. Dem habe 2016 nur noch eine Neudeckung für 1,2 Milliarden Euro gegenübergestanden. Für mittel- und langfristige Geschäfte sei die Nachfrage und damit das Neugeschäft sogar um 67,7 Prozent zurückgegangen, schrieb das Blatt. Als Grund für die Zurückhaltung hätten Unternehmen mangelndes Vertrauen in das Rechtswesen und die politische Stabilität genannt.
BDI warnt vor Überreaktion
In einer ersten Bewertung der Ankündigungen des Bundesaußenministers erwartet auch der BDI, dass der deutsch-türkische Handel weiteren Schaden nimmt. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang erklärte, die aktuellen Vorgänge beunruhigen die deutsche Industrie, sie sollten aber auch die türkische Regierung beunruhigen. „Denn der wichtigste Handelspartner der Türkei ist Deutschland." Allerdings übt der Verband auch Kritik an der Bundesregierung: Die Hermes-Deckungen als Druckmittel zu benutzen, sei problematisch und „wenig effizient".
Im Video: Erdogan will Geld aus der EU - und er wird es bekommen
