1. Die Begründung:
Trumps Wahlkampfteam sei "begierig" gewesen, Hilfe aus Russland zu erhalten, begründete der demokratische Abgeordnete Brad Sherman am Mittwoch seinen Vorstoß. Die Affäre um die fragwürdigen Russland-Kontakte des Trump-Teams hatte zuletzt mit den Enthüllungen über ein Treffen des Präsidentensohns mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja im Juni 2016 eine neue Dimension erreicht. Ein von Donald Trump junior selbst veröffentlichter Mailwechsel aus den Tagen vor dem Treffen lieferte den ersten Beleg dafür, dass das Trump-Team bereit war, russische Hilfe in der Kampagne gegen die Demokratin Hillary Clinton in Anspruch zu nehmen.
Sherman begründete seinen Amtsenthebungsantrag auch damit, dass Trump versucht habe, die Russland-Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu behindern. Er verwies auf die Vorgänge rund um die Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey. Der Präsident habe "etwas zu verbergen" versucht, erklärte Sherman.
2. Die Erfolgsaussichten:
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus hat sein Antrag keine echten Erfolgsaussichten. Denn das sogenannte Impeachment ist ein komplexer Vorgang, für den die US-Verfassung hohe Hürden setzt. So müsste im ersten Schritt im Repräsentantenhaus eine Mehrheit der Abgeordneten der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zustimmen. Dafür müssten sich mindestens zwei Dutzend Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei mit den Demokraten verbünden. Anzeichen dafür gibt es dafür bislang nicht.
3. Die Reaktion des Weißen Hauses:
Das Weiße Haus bezeichnete Shermans Initiative als "vollkommen lächerlich". Dessen Antrag sei ein "politisches Spiel von der schlimmsten Sorte", sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders.
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4. Der Nervositätspegel:
Trotz der geringen Erfolgsaussichten lassen der Antrag und die Enthüllungen der vergangenen Tage einige Trump-Freunde nervös werden. „Ihr Argwohn hat sich vergrößert", sagte Bob Vander Plaats, ein einflussreicher konservativer Strippenzieher, dem US-Sender CNN. Die Berichte zur Russland-Affäre seien bisher stets von der Sorte „Er sagt was, sie sagt was" gewesen. Doch nun gebe es mit den vom Trump-Sohn veröffentlichten E-Mails zum ersten Mal einen handfesten Beweis, sagte Vander Plaats. Dies sei für Geldgeber der Republikaner zunehmend besorgniserregend.
5. Der Nebenschauplatz:
Die republikanische Partei und ihre Unterstützer richten ihre Blicke bereits auf die sogenannten „Midterm-Elections", bei denen 2018 ein Drittel des Senates und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Für sie ist entscheidend, dass die Partei ihre Mehrheit in den beiden Kongress-Kammern 2018 verteidigen kann. Und dabei kämen ihnen die Trump-Schlagzeilen ungelegen, schreibt Tina Fordham, Politik-Expertin der Citi-Bank, in einer Analyse, aus der US-Medien berichten. „Das Risiko eines Image-Schadens für die Republikanische Partei und die Abgeordneten, die in den Midterm-Elections antreten müssen, ist ein Faktor, den man berücksichtigen muss."
6. Die zentralen Forderungen der Republikaner an Trump:
Deshalb machen die Trump-Unterstützer ihrem Präsidenten im Lichte der Enthüllungen und des Amtsenthebungsantrags nun Druck: „Das Beste für Präsident Trump wäre es nun, dass er all diese Ermittler ihre Arbeit tun lässt", sagte Vander Plaats. Und weiter ermahnt er Trump: „Man muss nun Resultate für das Land bringen. Wenn man Resultate bringt, dann denke ich, werden die Leute dir bei allem anderen vergeben".
Hinter dieser Aussage stecken zwei Aspekte: Erstens ist es eine kaum versteckte Warnung an Trump, seine primär über Twitter verbreitete Wut über die Russland-Ermittlungen zu stoppen. Zweitens zeigt es, dass auch die Trump-Unterstützer nun endlich politische Ergebnisse sehen wollen. Schließlich haben sie ihn wegen seiner vielen Versprechen unterstützt. Darunter auch die Ankündigung, die in weiten Teilen der konservativen Wählerschaft verhasste Krankenversicherung „Obama-Care" abzuschaffen. Dies ist Trump bislang nicht gelungen. Die Gesundheitsreform jedoch ist für die konservativen Geldgeber im Wahlkampf besonders wichtig. Wenn sich Trump wenigstens an einer Front den Rücken freihalten will, muss er hier liefern.
Mit Agenturmaterial
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